USA

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber geäußert, dass die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA wieder vom Tisch ist. „Die jüngste Ankündigung der amerikanischen Behörden zum Status ausländischer Studierender in den USA ist zu begrüßen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich hoffe, dass sie damit wieder sicher sein können, in den USA bleiben zu dürfen, …

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen. „Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von …

Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: „Trumps Reden am 4. Juli könnten auch ein letzter Strohhalm sein. Das waren Ansprachen, um seine eigenen Wähler und Unterstützer um sich zu scharen und zum Durchhalten anzutreiben“, sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson. Die Frage sei daher, ob Trump den Zenit seiner Macht möglicherweise überschritten hat: „Bisher …

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump. „Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt hat“, sagte Kornblum dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe eine Reihe von Problemen, mit denen der US-Präsident konfrontiert sei. „Es geht wirtschaftlich …

Der Politikwissenschaftler und Außen- und Sicherheitsexperte Christian Hacke sieht eine Mitverantwortung für die jüngste Eskalation auf der koreanischen Halbinsel beim US-Präsidenten. Die Sprengung des Verbindungsbüros zwischen Nord- und Südkorea sei „Konsequenz einer großen Enttäuschung des nordkoreanischen Regimes, weil es eben nicht vorangeht in den Gesprächen mit Südkorea und den USA“, sagte Hacke dem Nachrichtenportal Watson. Und weiter: „Auf der einen …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der geplanten Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte zu verstoßen. Wenn die USA überlegen sollten, Truppen nach Polen zu verlegen, könnte das gegen Absprachen der NATO mit Russland verstoßen, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich würde dazu raten, sich an diese Absprachen zu halten.“ Man sei …

Der Politikwissenschaftler Josef Braml sieht für US-Präsident Donald Trump die Chance, aus der politischen Krise in den USA Kapital zu schlagen – und somit die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl zu erhöhen. Die Eskalation der Lage biete Trump „eine Gelegenheit, sich als Oberbefehlshaber zu gerieren, der für Recht und Ordnung sorgt“, sagte Braml dem Nachrichtenportal Watson. Für den Fall, dass Trump die …

John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, rechnet nicht damit, dass Donald Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland umgesetzt werden. „Das wird keine großen Folgen haben. Es geht um 9.500 amerikanische Soldaten. Ich sage voraus: Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Trump ist groß in seinen Ankündigungen und handelt dann doch …

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Angriffe auf Journalisten in den USA kritisiert, die über die aktuelle Protestwelle berichten. Bei den Protesten in etwa 30 US-Städten seien in den vergangenen Tagen mindestens 68 Übergriffe auf Medienschaffende dokumentiert worden, teilte die Organisation am Montag mit. Reporter seien mit Gummigeschossen, Pfefferspray und Tränengas angegriffen sowie beschimpft und geschlagen worden. Vielerorts wurden …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Pandemie noch ein verlässlicher Partner seien: „Wir besiegen dieses Virus …

Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. „Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass auf die Medien“, sagte der Politologe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem bediene Trump einen weitverbreiteten Verschwörungsglauben in seiner Anhängerschaft: „Zumindest an seiner Parteibasis gelten die wissenschaftlichen Berater ohnehin als Teil einer Verschwörung der …