Tag Archives: Jemen

Nach dem Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. „Die SPD hat viel versprochen und nichts geliefert“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Sie wollte die Genehmigungen für Rüstungsexporte eigentlich reduzieren. Stattdessen ist so viel genehmigt worden wie noch nie.“ Was von der Bundesregierung, vor allem von der SPD, versprochen …

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir fuhr schon als 15-Jähriger mit dem Auto im Jemen herum. Das sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich hoffe, ich bekomme keinen nachträglichen Ärger deshalb, als Verkehrsminister“, so Al-Wazir. Seine Bitte: „Kinder, macht das bloß nicht nach!“ Der Sohn einer deutschen Lehrerin und eines jemenitischen Geschäftsmanns verbrachte in seiner Jugend zwei Jahre im Jemen. …

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat ein mangelndes Spendenaufkommen zur Linderung von Konflikten beklagt, die aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend verschwunden sind. „Viele Flüchtlinge erleben ein Martyrium abseits der Weltöffentlichkeit“, sagte Ruhenstroth-Bauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Zumeist handele es sich um sehr lang andauernde Konflikte mit enormen Flüchtlingsbewegungen. Die Hintergründe dafür seien oft komplex, und die politische Lage vor …

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind weltweit mindestens 49 Journalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden – mindestens 389 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hervor, die am Dienstag in einer Jahresbilanz vorgestellt wurden. Die Zahl der Getöteten sank im Vorjahresvergleich um 37. Am gefährlichsten war …

Angesichts der laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri steigenden Umsätze in der internationalen Rüstungsindustrie fordern kirchliche Hilfswerke eine restriktivere Rüstungspolitik. „Aus Sicht von Misereor sind mehr Waffen kein Garant für mehr Sicherheit und Frieden. Im Gegenteil: Waffen und Gewalt drohen die Erfolge, die verschiedene Akteure der Entwicklungszusammenarbeit weltweit über Jahre zum Wohle der Menschen aufgebaut haben, zu zerstören“, sagte Pirmin Spiegel, …

Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Anlässlich der Vorstellung des jährlichen Welthunger-Indexes der …

Außenminister Heiko Maas hat vor Beginn der UNO-Woche in New York multilaterale Lösungen für internationale Großkonflikte eingefordert. „Die Vereinten Nationen sind der Ort, wo Krisen bearbeitet und einer Lösung näher gebracht werden müssen“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das ist oft mühsam und geht langsam voran, aber es ist dennoch unersetzlich, wenn sich in dieser Woche Entscheidungsträger aus der …

Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. „Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze“, sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. „Wir können leicht andere Quellen finden. Deshalb halte ich das …

Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. „Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Nun seien vor allem „politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, …

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der brutale Mord an …

Die frühere österreichische Außenministerin und Energiemarktanalystin Karin Kneissl sieht nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen keinen Grund für Panik auf dem Ölmarkt. Den jüngsten Preissprung vom Montag will sie nicht überbewertet wissen: „Kurzfristig springen die Preise nach oben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Aber das ist keine neue geopolitische Risikoprämie.“ Die 14 Opec-Staaten mit ihrem Schwergewicht Saudi-Arabien hätten Erfahrung mit …