Tag Archives: AfD

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie selbst bezeichnet sich als „Bürgerpartei“.

Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.

Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Aus den Gruppierungen des äußersten rechten Spektrums ragt Der Flügel mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel. Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.

Scholz hält AfD für politisch mitverantwortlich bei Tat von Halle

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien. Er sei entschieden dagegen, von …

Jetzt lesen »

Dreyer befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). In einem solchen Fall müsse „der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen“. Sie …

Jetzt lesen »

Juristinnenbund fordert Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. „Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen“, sagte Wersig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt von Halle machen ihn untragbar für das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden. …

Jetzt lesen »

Kutschaty verlangt Verbot der „Identitären Bewegung“

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der „Identitären Bewegung“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es „auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen“, sagte Kutschaty der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage „nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen“. Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende …

Jetzt lesen »

INSA: AfD, FDP und Linke verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (+ 0,5). Trotz des Stimmengewinns scheitern CDU/CSU …

Jetzt lesen »

Mohring: AfD hat Mitschuld an Spaltung der Gesellschaft

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gibt der AfD eine Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Wortwahl, mit dem Hass, dem sie nicht entgegentrete sowie mit ihren Mitgliedern, die teils offensichtlich Kontakte in die Naziszene hätten, leiste sie einen Beitrag, „dass Hass und Gewalt auch im realen Leben stattfinden“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Die Verrohung in …

Jetzt lesen »

Forsa: Merkel verteidigt Spitzenplatz in Politiker-Ranking

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“, welches am Montag veröffentlicht wurde, gewinnt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzu und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt Grünen-Chef Robert Habeck (51 Punkte, minus drei) mit einem Rückstand …

Jetzt lesen »

Halles Oberbürgermeister muss in Stichwahl

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen den Linke-Kandidaten Hendrik Lange antreten, der 25,2 Prozent auf sich …

Jetzt lesen »

Kramp-Karrenbauer: Anschlag von Halle ist eine Schande

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) Konsequenzen für den Umgang mit der AfD gefordert. „Halle ist eine Schande, ist ein Einschnitt“, sagte sie am Sonntagvormittag beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der Anschlag sei aber auch ein Alarmzeichen, welches niemanden kalt lassen dürfe. Es habe bereits vorher Alarmzeichen gegeben: „Das ist jedes einzelne Hakenkreuz, …

Jetzt lesen »

Emnid: SPD rutscht hinter AfD

Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent. Die FDP büßt einen Prozentpunkt ein und landet bei 7 Prozent. Die Union …

Jetzt lesen »

Forsa: AfD verliert nach Halle-Anschlag Zustimmung

Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle (Saale) verliert die AfD laut Umfrage von Forsa an Zustimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten nach Angaben des Instituts 13 Prozent die Absicht erklärt, AfD zu wählen, Donnerstag und Freitag waren …

Jetzt lesen »