Tag Archives: AfD

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Sie selbst bezeichnet sich als „Bürgerpartei“.

Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.

Auf der gemeinsamen Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es heute in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Aus den Gruppierungen des äußersten rechten Spektrums ragt Der Flügel mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder heraus. Die 2017 gegründete Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum Flügel. Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.

Umfrage: Pessimismus wegen wirtschaftlicher Entwicklung wächst

Die Bundesbürger blicken zunehmend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ erwarten zwölf Prozent der Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern werden. 56 Prozent dagegen befürchten eine Verschlechterung, 28 Prozent sind der Auffassung, …

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DIW-Ökonom attestiert Thüringer AfD wirtschaftsfeindliche Politik

Der Ökonom Alexander Kritikos hält das Wahlprogramm der AfD in Thüringen in weiten Teilen für wirtschaftsfeindlich. Was die Partei in ihrem Programm anstrebe sei „ein unseriöses Einerlei aus Staatsausgabenerhöhungen und Steuersenkungen in Kombination mit fremdenfeindlichen Äußerungen und damit negativen Effekten auf die thüringische Wirtschaft, das spätestens an der Schuldenbremse zerschellen würde“, sagte der Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) dem …

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Ramelow sieht keinen Zeitdruck bei Regierungsbildung in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat betont, dass ein Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit bei der Landtagswahl am 27. Oktober nicht zwangsläufig zum Verlust seines Amtes führen müsse. „Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Sondern der Ministerpräsident wird dann gewählt, wenn eine Fraktion den Antrag dazu stellt.“ …

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Bildungsministerin verteidigt Wissenschaftsfreiheit

Nach dem Abbruch einer Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Wissenschaftsfreiheit verteidigt. „Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Das habe nichts damit zu tun, etwa populistische Thesen einfach hinzunehmen. „Aber unter Demokraten …

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Nach Brandner-Affäre: Diskussion um Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Union und FDP sind offen für den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), künftig die Abwahl von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse zu ermöglichen. Oppermann hatte für eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages plädiert, nachdem der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), scharfe Kritik ausgelöst hatte. „Man muss über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken, die Bundestags-Ausschüssen die Abberufung des Ausschussvorsitzenden erlaubt“, …

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Fraktionschefs im Bundestag richten Forderungen an von der Leyen

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, „dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt“. Um keine Zweifel an dieser Ausrichtung aufkommen zu lassen, solle sie das umstrittene Ressort „Zum …

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DGB-Chef besorgt über AfD-Zustimmung in Gewerkschaften

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich beunruhigt über die große Zustimmung gezeigt, die die AfD inzwischen unter Gewerkschaftsmitgliedern findet. „Dass leicht überproportional viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen besorgt mich natürlich“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Erstarken des Rechtsradikalismus sei eine echte Herausforderung für die Gewerkschaften: „Mich treibt das um.“ Der DGB-Chef betonte jedoch: Die …

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Umfrage: Schlechte Noten für Große Koalition

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wird von den Bundesbürgern schlecht benotet. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage im Auftrag des „Focus“ (1.013 Befragte am 15. und 16. Oktober) um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Im Durchschnitt erhalten die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Note 3,6. Lediglich ein Prozent der Befragten war der …

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Haseloff und Gabriel sehen AfD-Mitschuld an Attentat von Halle

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte. Früher hätte es als unanständig gegolten, rechtsradikal …

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Martin Schulz warnt vor „Mutti“ und den Grünen

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einer internen Sitzung wandte sich Schulz laut Teilnehmern gegen Bestrebungen bei den Genossen, das Bündnis mit der Union vorzeitig zu beenden. „Warum soll ich Frau Merkel das Misstrauen für einen Koalitionsvertrag aussprechen, den ich …

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Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die CDU komme mit einer Strafe von 93,96 Euro davon. Hintergrund der Sanktionen sind illegale Zuwendungen im Bundestagswahljahr 2013. Auslöser war eine Prüfung des …

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