Tag Archives: Donald Trump

Grüne: Nato-Staaten müssen bei INF-Vertrag Druck auf USA ausüben

Tobias Lindner, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, hat in der Debatte um den INF-Vertrag die Nato-Staaten zum Einschreiten aufgefordert. „Die NATO-Staaten müssen jetzt unbedingt Druck auf die USA ausüben, damit Donald Trump seine Entscheidung zum INF-Vertrag revidiert“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen auf der Weltbühne derzeit keine testosterongesteuerten Hitzköpfe wie Trump und Putin, sondern kluge Ideen, wie …

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Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien

Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 55,6 Prozent, sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der von der Arbeiterpartei aufgestellte Fernando Haddad, erreichte demnach 44,4 Prozent. Wegen elektronischer Stimmabgabe ist die Auszählung in Brasilien sehr schnell. 145 Millionen wahlpflichtige Brasilianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bolsonaro wird oft als „Donald …

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Deutsche Wirtschaft stützt Merkels Saudi-Arabien-Kurs

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, hat dazu aufgerufen, im Umgang deutscher Unternehmen mit Saudi-Arabien der Bundesregierung zu folgen. „Wenn die Kanzlerin zu dem Schluss kommt, dass es so nicht geht, wird die Industrie ihr folgen“, sagte Lienhard der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, dass die meisten …

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Steinmeier kondoliert Trump nach Attentat auf US-Synagoge

Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier US-Präsident Donald Trump kondoliert. „Mit Entsetzen haben wir die Nachricht über den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Pittsburgh verfolgt, der so viele Opfer gefordert hat“, so Steinmeier am Sonntag. „Dieses abscheuliche Verbrechen mahnt uns alle, zu tun, was in unserer Macht …

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Holocaust-Forscherin sieht Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler

Die US-Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt warnt davor, dass sich ein gefährlicher Populismus in Europa und den USA ausbreite. „Ich sehe einen hässlichen Populismus, dessen Hassrhetorik mich daran erinnert, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen sind“, sagt Lipstadt dem „Spiegel“. Sie spricht von einem „ethnozentrischen“, „irrationalen“ Populismus, er nähre eine „gefährliche Stimmung“. In den USA wie in …

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Trump macht Medien für Spaltung der Gesellschaft verantwortlich

Nach dem Fund von mehreren Briefbomben, die für Kritiker von US-Präsident Donald Trump bestimmt waren, hat dieser die Medien für eine Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht. „A very big part of the Anger we see today in our society is caused by the purposely false and inaccurate reporting of the Mainstream Media that I refer to as Fake News“, schrieb …

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Senkung der Unternehmenssteuern: BDI begrüßt Altmaiers Plan

Für seinen Plan, Unternehmen steuerlich zu entlasten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lob von der Industrie bekommen. „Der BDI hält die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für angemessen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI dem „Handelsblatt“. Die Vorschläge müssten aber so ausgestaltet werden, dass dabei auch ein niedrigerer Steuersatz herauskommt. „Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen …

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Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen zwischen Europa und den USA. Sie waren vereinbart worden, nachdem …

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US-Ökonomen warnen vor langfristigen Folgen der Wirtschaftspolitik Trumps

US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sehen langfristig große Risiken für die US-Wirtschaft. Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller hält „mittelfristig einen Crash an den Finanzmärkten“ für möglich. „Donald Trump ist der gefährlichste Präsident der US-Geschichte“, sagte Shiller dem „Handelsblatt“. Trump habe zwar „in Amerika die Animal Spirits geweckt“. Mit seiner Hemdsärmeligkeit, seinen gezielten Tabubrüchen und Regelverletzungen gebe er den Amerikanern neue Zuversicht. Diesen Effekt dürfe man …

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EU-Kommission: Trumps Handelspolitik treibt Dollarkurs in die Höhe

Die jüngsten Kursgewinne des US-Dollars gegenüber dem Euro sind nach Ansicht der EU-Kommission im Wesentlichen auf protektionistische Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung zurückzuführen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, steht das in einer Analyse für die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, die in der nächsten Woche auf Bali stattfindet. „Der von der US-Regierung verfolgte Kurs in der Außen-, …

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IT-Verband fürchtet Spionage-Chips in Servern

Der IT-Verband Bitkom zeigt sich alarmiert wegen eines Berichts über chinesische Spionage-Chips in Servern von Unternehmen und Behörden. „Sollte er sich als zutreffend erweisen, so ist schwer vorstellbar, wie deutsche Unternehmen davon nicht zumindest mittelbar betroffen sein könnten“, sagte Nabil Alsabah, Bereichsleiter IT-Sicherheit beim Bitkom, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Zu stark sind die Verflechtungen der global orientierten deutschen Wirtschaft.“ Jetzt müsse …

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