Tag Archives: Geheimdienst

Der vom vietnamesischen Geheimdienst von Berlin nach Hanoi entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh soll mittelfristig freikommen. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf „mehrere Quellen“. Demnach gibt es eine Zusage der Regierung in Hanoi an Deutschland, Trinh nach dem Ende des Berliner Strafprozesses gegen einen Entführungshelfer die Ausreise nach Deutschland zu erlauben. Trinh befindet sich derzeit in …

Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. „Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Partnern“, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Zugleich forderte er, nicht sein Land zu kritisieren, sondern Russland. „Die internationale Gemeinschaft sollte unsere Position verstehen und nicht die Ukraine …

Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe. Die gesetzlichen Änderungen, welche den BND einer schärferen politischen Kontrolle unterstellen sollten, „überzeugen nur zum Teil“, sagte Schindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es gab die Chance, die Kontrollverfahren effektiver zu gestalten. Das …

Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Als ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz begehrte und dabei angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts. Ein anderer Antragsteller, der …

Der ehemalige russisch-britische Doppelagent Skripal ist nach über zwei Monaten aus der Klinik entlassen. Das teilte das Salisbury District Hospital am Freitag mit. „While these patients have now been discharged, their right to patient confidentiality remains and limits us from giving detailed accounts of the treatment these individuals received“, hieß es in einer Erklärung. Skripal und seine Tochter waren Anfang …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ hin überprüft. Das berichtet die „taz“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom …

Trotz massiven politischen Drucks aus der Europäischen Union ist die maltesische Polizei auch ein halbes Jahr nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia noch immer nicht Spuren nachgegangen, die auf die Verwicklungen von Spitzenpolitikern und Behörden des Landes hindeuten. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Mittwochausgabe, bisher sei keiner der Politiker vernommen worden, mit denen sich Daphne Caruana …

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Laboranalyse im Fall Skripal bestätigt. Demnach handelte es sich bei den von den britischen Behörden nach dem Anschlag zur Verfügung gestellten Proben um das Nervengift Nowitschok, das in „hoher Reinheit“ vorgelegen habe. Blutproben von Skripal, seiner Tochter und einem weiteren Verletzten seien von der OPCW selbst genommen worden. „The results …

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 289 Fälle stammen aus dem Jahr 2017. Seit Anfang diesen Jahres kamen bereits 23 Fälle hinzu. Die restlichen Fälle stammen aus den Jahren vor 2017. …

Rund fünf Wochen nach dem Nervengasangriff von Salisbury ist Julia Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilten ihre Ärzte am Dienstag mit. Auch ihr Vater, der ehemalige russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal, mache „guten Fortschritt“. Man hoffe, dass auch er das Krankenhaus bald verlassen könne, so die Ärzte. Skripal und seine Tochter waren Anfang März in der englischen Stadt Salisbury …

Vier deutsche Botschaftsangehörige werden aus Russland ausgewiesen. Das teilte das Russische Außenministerium am Freitag dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch mit. Das deutsche Außenministerium bestätigte den Schritt. Auch aus über einem Dutzend weiterer Länder müssen Diplomaten gehen. Neben Großbritannien und den USA traf es die Ukraine am härtesten: 13 von dort akkreditierte Diplomaten werden ausgewiesen. „Diese Nachricht aus Moskau kommt …