Tag Archives: Grundsicherung

Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bezieht bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach waren Ende 2018 rund 5,6 Millionen Menschen in der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bei etwa 1,01 Millionen dauerte der …

Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. „Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig.“ Er sei zuversichtlich, dass „wir im …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Auflösung der gegenseitigen Blockade von Union und SPD bei der Grundrente. „Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente beziehen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Sie sollten eine Rente „deutlich über der Grundsicherung erhalten. Mir gefällt nicht, dass die Bundesregierung hier …

Mehr als jede zweite Rente beträgt weniger als 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 erhielten weniger als 900 Euro – das sind mehr als 9,3 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Rentner …

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der …

In Deutschlands Jobcentern hat es einen massiven „Drehtür-Effekt“ gegeben: Im vergangenen Jahr waren Hunderttausende frühere Hartz-IV-Empfänger nach kurzer Zeit wieder auf die staatliche Leistung angewiesen. „Nach der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beendeten im Jahr 2018 rund 1.743.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte den Regelleistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von diesen befanden sich rund 23 Prozent innerhalb von drei Monaten wieder in …

Immer wieder stellen sich Existenzgründer eine Frage: Ist es Pflicht, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, oder nicht. Diese Frage ist mit einem „nein“ zu beantworten, da es keine gesetzliche Vorgabe gibt, eine solche Versicherung abzuschließen. Allerdings gibt es für einige Berufsgruppen im Rahmen der beruflichen Haftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung. Die betriebliche Haftpflicht – die Grundsicherung für Unternehmen Aufgrund der selbstständigen Tätigkeit sind Selbstständige, …

FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. „Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will“, sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen soll, dass die Gattin des Arztes, die über einige Jahre …

Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Rentner in den Genuss …

Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. „12 Euro pro Stunde sind gesetzt – ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden“, sagte Bsirske der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Es sei sinnvoll, zum gesetzlichen Mindestlohnniveau bei den westeuropäischen Nachbarn aufzuschließen. Zudem sollte der Mindestlohn eine Höhe erreichen, die …