Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens…
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Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des…
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Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…
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Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in…
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Der Sozialverband VdK warnt vor schwerwiegenden Folgen, die die Coronakrise für Menschen mit Erwerbsminderung haben könnte. Wegen der Kontaktbeschränkungen komme…
Weiterlesen »Großbettlingen (ES): Tödlicher Verkehrsunfall (Zeugenaufruf) Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 313, zwischen Großbettlingen und Grafenberg, sind am Montagabend…
Weiterlesen »Großbettlingen (pol) - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 313, zwischen Großbettlingen und Grafenberg, sind am Montagabend zwei Personen…
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, behält seinen Doktortitel. Der Promotionsausschuss der Universität Bremen sehe keinen Anlass, ein Prüfverfahren zur…
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Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das federführende…
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Die milliardenschweren Pläne von Bund und Bahn zur Digitalisierung sind bislang erst zu rund einem Viertel finanziert. Das geht aus…
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Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich…
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