Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass …
Jetzt lesen »Tag Archives: Gutachter
Neuer Weltklimarats-Chef wirbt für bessere Klima-Kommunikation
Der neue Vorsitzender des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat davor gewarnt, dass ungenügende Kommunikation beim Klimaschutz den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden lassen könnte. „Die Menschen können das nicht allein“, sagte der britische Wissenschaftler dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) und riet, die Frage individueller Verhaltensänderungen „mit höchstmöglichem Feingefühl“ anzugehen. „Schließlich macht unser Verhalten uns als Individuen aus.“ Ein Risiko sei, „dass der …
Jetzt lesen »25-Jähriger nach Tod einer Zehnjährigen in Wunsiedel verhaftet
Im Fall des Tods einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberpfälzischen Wunsiedel hat die Polizei einen 25-jährigen verhaftet. Gegen ihn wird wegen des Verdachts eines Tötungs- und eines Sexualdeliktes ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hof am Freitag mit. Der Mann, der den Tatvorwurf bislang nicht einräumte, sitzt inzwischen in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung hatte zuvor ergeben, …
Jetzt lesen »KFZ-Gutachter – Einschätzung der Schadenshöhe nach einem Unfall
Bei einem Gutachten handelt es sich nicht um etwas, dass automatisch erstellt wird. Sondern dieses wird nur dann erstellt, wenn dieses von einem der Unfallbeteiligten oder die Versicherung ein solches in Auftrag gibt. In einem Gutachten wird nicht nur der Schaden dargestellt, sondern es wird zugleich aufgelistet, auf welchen Wert sich dieser beläuft. Somit werden nicht nur die offensichtlichen Schäden …
Jetzt lesen »Stuttgart 21 wird eine Milliarde Euro teurer
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll eine Milliarde Euro teurer werden als zuletzt geplant. Das geht aus einem Gutachten der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers hervor, das dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Laut eines Berichts des „Spiegel“ ist auch eine Sondersitzung des Kontrollgremiums geplant, bei der über die neuen Erkenntnisse befunden werden soll. Ein Bahn-Sprecher …
Jetzt lesen »Umzug – auf diese Punkte sollten Sie bei Vorbereitung und Transport achten
Wenn der Umzug in eine neue Wohnung oder in ein neues Haus ansteht, gilt es im Vorfeld viele wichtige Dinge zu beachten. Wer mit einem Umzug konfrontiert wird, gerät oftmals in Stress. Dies ist allerdings nicht nötig, da durch die richtige Vorbereitung der Umzug völlig reibungslos über die Bühne gehen kann. An dieser Stelle finden Sie wichtige Punkte, die Sie …
Jetzt lesen »Warum nach einem Verkehrsunfall ein Gutachter hinzugezogen werden sollte
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt sind, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Doch hierfür ist es wichtig, dass Sie Ihr Recht bekommen und alle entstandenen Schäden erkannt werden. Laien sind aufgrund der fehlenden Sachkenntnisse kaum in der Lage, zuverlässige Angaben zu machen. Hier hilft Ihnen ein Gutachter weiter. Er schafft Klarheit, denn der Sachverständige ermittelt die Schadenshöhe zuverlässig. Welche Aufgaben …
Jetzt lesen »Wie wichtig ist die Rechtsschutzversicherung?
Obwohl die Meinungen weit auseinander gehen und viele denken, dass sie eigentlich überflüssig sei, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung und gehen sogar so weit, zu behaupten, dass sie neben der privaten Haftpflicht- und der Hausratsversicherung zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt zählt. Lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung? Das Leben ist bunt und unser Alltag …
Jetzt lesen »Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz
Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur „Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat“ einzusetzen. Das berichtet der RBB. Als langjähriges Mitglied des Bundestages hatte Binninger unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet. Als sachverständigen Juristen benannte das Gremium laut RBB …
Jetzt lesen »Mützenich darf Doktortitel behalten
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, behält seinen Doktortitel. Der Promotionsausschuss der Universität Bremen sehe keinen Anlass, ein Prüfverfahren zur Dissertation von Mützenich einzuleiten, sagte eine Sprecherin der Universität den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ein Verstoß gegen die Prüfungsordnung liege nicht vor, da die damals geltende Promotionsordnung die Verwertung einer Diplomarbeit in der Doktorarbeit nicht ausschließe. Zudem könne nicht von …
Jetzt lesen »Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor
Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses …
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