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News zu Gutachter

Verkehrsministerium verweigert Prüfung von Klimaschutzplänen

Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hätten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Bundesverkehrsminister …

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Frankfurter Gleis-Attacke: Tatverdächtiger kommt in Psychiatrie

Nach der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli kommt der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Haftbefehl sei in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einem Gutachter zufolge leide der Mann an einer Schizophrenie. Man gehe von einer "erheblich verminderten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" aus, …

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Windindustrie baut innerhalb eines Jahres 26.000 Arbeitsplätze ab

Windindustrie baut innerhalb eines Jahres 26.000 Arbeitsplaetze ab 310x205 - Windindustrie baut innerhalb eines Jahres 26.000 Arbeitsplätze ab

Die deutsche Windkraft-Branche hat im Jahr 2017 insgesamt 26.000 Stellen abgebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die "Welt am Sonntag" berichtet darüber. Demnach nahm die Bruttobeschäftigung im Bereich Windenergie an Land von 133.800 Personen im Jahre 2016 bis Ende 2017 auf …

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Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR Haft 310x205 - Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater gebe, die aus Repression zu DDR-Zeiten resultierende psychische Schäden attestieren könnten. "Die Anerkennung psychischer Schäden ist bei DDR-Opfern unglaublich schwierig und in der Regel fast ausgeschlossen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk …

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Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen-Altschulden

Gruene fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen Altschulden 310x205 - Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen-Altschulden

Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den finanzschwachen Kommunen "aus der Klemme zu helfen". "Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andrerseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen", sagte die stellvertretende …

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Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Pflicht zur Veroeffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulaessig 310x205 - Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Eine zwingende Veröffentlichung von Sanktionen gegen Unternehmen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssanktionsrecht wäre unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hat und über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die amtliche Öffentlichkeitstätigkeit bewirke demnach grundsätzlich eine unangemessene und daher unverhältnismäßige Belastung …

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Scheuer bittet um Unterstützung für „Deutschland-Takt“

Scheuer bittet um Unterstuetzung fuer Deutschland Takt 310x205 - Scheuer bittet um Unterstützung für "Deutschland-Takt"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den "Deutschland-Takt" bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur erfordert und die Passagierzahlen bis ins Jahr 2030 verdoppeln soll. "Den Deutschland-Takt können wir nur gemeinsam umsetzen. Er wird erhebliche Mehrinvestitionen in die Schieneninfrastruktur erfordern", schreibt Scheuer …

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DIHK-Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

DIHK Gutachten Deutschland misst Stickoxide strenger als noetig 310x205 - DIHK-Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

Deutschlands Städte und Gemeinden gehen bei der Messung von Stickoxiden weit über die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), welches die Münchner Kanzlei "Redeker Sellner Dahs" erstellt hat und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Die Juristen …

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Bahn-Vorstand kritisiert staatliche Forschungsförderung

Bahn Vorstand kritisiert staatliche Forschungsfoerderung 310x205 - Bahn-Vorstand kritisiert staatliche Forschungsförderung

Bahn-Vorstand Sabina Jeschke kritisiert die Forschungsförderung in Deutschland. "Wenn wir es nicht schaffen, diesen Prozess zu beschleunigen, werden wir nicht nur den USA und China immer weiter hinterherlaufen, sondern auch Ländern wie Israel, Estland oder Schweden", sagte Jeschke, die im Vorstand der Deutschen Bahn für Digitalisierung und Technik zuständig ist, …

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