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NRW-SPD-Chef will Arbeitslosengeld I verlängern

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD Sebastian Hartmann will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I deutlich verlängern. „Ich bin dafür das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, bis zu vier Jahren bei Älteren“, sagte Hartmann der „taz“ (Montagsausgabe). Zur Begründung sagte Hartmann, damit würden „Abstiegsängste ganz praktisch bekämpft“.

„Gerade, weil sich die digitale Arbeitswelt rasch wandelt, müssen wir Druck rausnehmen“, sagte er. Bei unter 50-Jährigen Arbeitslosen ist der Bezug von Arbeitslosengeld I derzeit auf maximal 12 Monate begrenzt. Danach kann sich der Leistungsanspruch verlängern. Arbeitslose im Alter von über 58 Jahren erhalten derzeit bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I. Zudem will Hartmann die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. „Das ALG II ist das Existenzminimum. Es ist falsch, da zu kürzen.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für die prinzipielle Beibehaltung von Sanktionen ausgesprochen. Die SPD Spitze will nach der Klausur des Parteivorstands am 10. und 11. Februar ein Konzept für die Überwindung des Hartz-IV-Systems vorzustellen. Strittig ist unter anderem, ob Sanktionen bis hin zur Kürzungen des Existenzminimums weiterhin möglich sein sollen. Zur Einführung von Hartz IV sagte Hartmann: „Klares Wort aus der Sicht von heute: Es war ein Fehler.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

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