Tag Archives: Innenministerium

In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa 1.900 Objekte wie Shisha-Bars, Wettbüros und Ähnliches kontrolliert. Das …

Die Bundespolizei wirft der Deutsche Bahn AG vor, sie bei der Sicherung der Bahnhöfe zunehmend im Stich zu lassen. Das geht aus der Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Innenministerium hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das größte Problem: Die Bahn vermiete Flächen womöglich lieber an zahlende Kunden. für Bundespolizisten ließen sich deshalb immer schwerer …

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von sogenannten Tasern. „Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei erproben den Taser derzeit mit ausgewählten Polizeibehörden“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Teile des Testberichts lägen schon im Ministerium vor. „Sobald der Bericht vollständig ist, erfolgt eine Abwägung zwischen Chancen …

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, Verbänden zu wenig Zeit für die Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Anlass ist eine Auswertung des Bundesjustizministeriums für die laufende Legislaturperiode, die die FDP-Bundestagsfraktion angefordert hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach lag die Frist für Verbändestellungnahmen zu Gesetzesvorhaben noch vor der Beschlussfassung im Bundeskabinett in sechs Fällen unter 24 Stunden. Dies habe …

Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des „Spiegel“ in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die meisten Länder wollen dies auch künftig nicht tun, nur Sachsen-Anhalt …

Wegen Personalmangels führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. „Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen“,  sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der „Rheinischen Post“. Früher sei man zum Beispiel nachts an Wochenenden auf den „einschlägigen Straßen“ fast zu hundert Prozent in eine Alkoholkontrolle geraten. „Die Zeiten …

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden, um ihren Einsatz fortzuführen. Im Rahmen des Projekts „German Police Project Team“ (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb …

Viele Polizeidienststellen sind nicht darauf vorbereitet, dass ab Januar 2020 die Videovernehmung von Tatverdächtigen bei bestimmten Delikten, etwa Tötungsfällen, zwingend vorgeschrieben sein wird. Zwar verfügten alle Bundesländer über Vernehmungsräume mit entsprechenden Anlagen, oft aber nur in geringer Zahl, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In Hessen etwa gebe es derzeit zwölf solcher Räume, im Kriminalitätsbrennpunkt Frankfurt aber nur einen, …