Tag Archives: Internet

Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen. Das erfordere „eine gemeinsame Kraftanstrengung …

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. „Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir nicht an einer Stelle stehen, wo wir nicht hingehören. Wir …

Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke beschwert, als erwartet. Bis Anfang August seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 383 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem „Handelsblatt“ auf Anfrage mit. Zum Vergleich: Im gesamten …

Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner erklärt den Hass, welcher der Klimaaktivistin Greta Thunberg im Internet teilweise entgegenschlägt, damit, dass sie die Menschen herausfordert. Das liege an ihrem strengen und disziplinierten Auftreten sowie ihrem eigenen umweltschonenden Lebensstil, sagte der Experte von der Universität Marburg dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie ist bereit, große Nachteile für sich in Kauf zu nehmen: Immer überall hinzufahren, statt …

Die Bundesanwaltschaft hat drei Iraker wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg sei bereits am 5. August erhoben worden, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Die Angeschuldigten Shahin F. und Hersh F. seien hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und in diesem Zusammenhang gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Des Weiteren sei der …

Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. „Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir warten noch immer auf die Gesprächs-Protokolle und die Schriftwechsel …

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. „Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz weit oben auf der Agenda der öffentlichen Diskussion steht“, …

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“, das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu …

Die beiden SPD-Vorsitzbewerber Michael Roth und Christina Kampmann wollen mit einem „Onlinegeld“ die Teilhabe ärmerer Menschen an der Digitalisierung ermöglichen. Dies geht aus einem internen Strategiepapier hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. „Mit einem digitalen Onlinegeld wollen wir die kommunikative Daseinsvorsorge sichern“, schreiben die beiden Politiker in dem Konzept. „Diese Leistung soll ähnlich dem …

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in einem Schreiben an Scheuer. Die Lage für Scheuer …

Der Deutsche Richterbund hat schärfere gesetzliche Vorgaben für Internetkonzerne gefordert. „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Deshalb müssen die gesetzlichen Vorgaben dringend nachgebessert werden. Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die …