Tag Archives: Internet

Eigentlich ist die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) der Europäischen Kommission bereits seit Anfang 2018 in Kraft, doch viele Internetnutzer bekommen sie erst in diesen Tagen richtig zu spüren und reagieren verärgert. Ab spätestens 14. September müssen unter anderem Banken die neuen Regeln umgesetzt haben, die Geldgeschäfte im Internet eigentlich sicherer machen sollen. Viele Geldhäuser haben bis zum letzten Moment mit der …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, große Digitalkonzerne schärferen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu unterwerfen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er wertete demnach in diesem Zusammenhang die Empfehlungen einer Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Wettbewerbsrecht 4.0“ als „wichtiges Zeichen“ für mehr Verbraucherschutz. „Nutzer müssen endlich in der Praxis mehr Verfügungsgewalt über ihre eigenen Daten bekommen und …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen. Für das …

Die großen Autohändlerverbände blicken mit Sorge auf die Pläne der Hersteller, ihre Fahrzeuge künftig direkt über das Internet an Privatkunden zu verkaufen. „Wir müssen uns der Diskussion stellen, wie sich Handel und Hersteller einigen können, sodass beide leben können und der Kunde glücklich ist“, sagte Antje Woltermann, Geschäftsführerin des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der „Welt am Sonntag“. Vom sogenannten Agenturmodell …

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, dass die Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) großer Internet-Plattformen nutzerfreundlicher werden sollen. „Wir brauchen bei den AGB eine Verpflichtung für einfache Sprache und Parameter für die Messung der Wirksamkeit der Nutzeraufklärung“, sagte Bär der „Bild am Sonntag“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert, dass Nutzer auf einen Blick erkennen können, was …

Das Internet-Lexikon Wikipedia ist am Freitagabend über mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen. Betroffen waren dabei offenbar hauptsächlich Nutzer in Europa. Von den USA und Australien aus waren alle Seiten der Enzyklopädie erreichbar, auch die deutschsprachigen, wie Mitarbeiter der dts Nachrichtenagentur bestätigten. Wikipedia-Administratoren machten am Abend einen Angriff auf Netzwerkrechner in Amsterdam verantwortlich. Es habe sich angeblich um eine DDoS-Attacke gehandelt, …

Die Digitalisierung führt in Deutschland möglicherweise zu einer Reform des Parteienrechts. Sie würden reine Online-Mitgliedschaften erwägen, die ohne Aufnahme in einen Ortsverein am Wohnort möglich wären, teilten mehrere Parteien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf Anfrage mit. Dafür müsste allerdings das Parteiengesetz geändert werden, das derzeit dieses Ortsprinzip vorsieht. „Parteien sollten sich insgesamt weiter öffnen und für gesellschaftliche Entwicklungen empfänglich …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. BKA-Präsident Holger Münch hatte kürzlich die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Urheber von Hasskommentaren bei Bedarf über deren IP-Adresse zu ermitteln. Lambrecht wies das mit dem Hinweis zurück, dass verschiedene Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine umfassende Parteireform vor. „Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger“, so Klingbeil weiter. Das sei Konsens in der „Organisationspolitischen Kommission“, die gerade Vorschläge für eine Parteireform erarbeitet. Die Kommission unter Klingbeils …

Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte Lambrecht dem „Spiegel“. Außerdem sollten die Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten. Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie …

Der Einzelhandelsumsatz ist im Juli 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat in Deutschland gestiegen. Damit setzten die Einzelhandelsunternehmen real (preisbereinigt) 4,4 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 5,4 Prozent mehr um als im Juli 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mit. Dabei hatte der Juli 2019 mit 27 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Juli 2018. Der …