Stichwort zu Juso

Jusos erneuern Forderung nach Vermögensabgabe

Die Jusos haben ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe erneuert. „Wir wollen, dass bei zwei Millionen Euro Netto-Privatvermögen zehn Prozent abgegeben werden müssen“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem Nachrichtenportal Watson. „Wir können uns auch vorstellen, mit sehr großen Stufen dazwischen bei den sehr großen Vermögen bis zu 50 Prozent Abgabe zu fordern.“ Mit der Verfassung stehe eine solche Abgabe nicht im …

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SPD-Abgeordnete hadern mit Scholz-Kurs

In der SPD-Bundestagsfraktion gerät das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz in die Kritik. „Die sozialdemokratische Handschrift muss klarer erkennbar sein“, forderte die Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, im „Spiegel“. „Wir brauchen jetzt schleunigst einen Plan, wie wir die Menschen entlasten, die es bitter nötig haben.“ Deutliche Kritik an der Gasumlage, mit der die Regierung Preissteigerungen an Verbraucher weiterreichen will, …

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Jusos verlangen Krisenstab für Ausbau Erneuerbarer Energien

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat mehr Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt und einen Krisenstab für die bessere Koordinierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert. „Die Dürre und zugleich drohende Sturzfluten führen uns vor Augen, dass die Klimakatastrophe bereits eingetreten ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Aber es ist erst der Anfang von dem, was noch droht, wenn …

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Jusos kritisieren CDU-Vorschlag zu Atomkraft-Tempolimit-Deal

Einen von der CDU vorgeschlagenen Deal von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke als Preis für die Einführung des Tempolimits bezeichnet Juso-Vize Philipp Türmer als Bullshitbingo. „Das Tempolimit hat mit den Kernkraftwerken überhaupt nichts zu tun. Was wir hier sehen, ist Bullshitbingo“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Die Union betreibt Opposition, indem sie irgendwelche Debatten, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander …

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SPD-Linke gehen auf Distanz zu Parteichef Klingbeil

Der außen- und sicherheitspolitische Kurs von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt im linken Parteiflügel auf Kritik. Von einer „Führungsmacht“ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte sie „für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle“, sagte die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem „Spiegel“. Augenhöhe mit den Partnern müsse zum Selbstverständnis gehören, so Rosenthal – „gerade weil wir aus unserer Geschichte …

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Widerstand gegen „Grunderbe“ aus Union und FDP

Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP und bei der Union auf Widerstand gestoßen. „Jeder, auch der künftige Millionenerbe, soll zum 18. Geburtstag 20.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen – sozial gerecht ist das sicher nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Vorschlag …

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Jusos werfen Union „Verweigerungshaltung“ bei Impfpflicht vor

Die Jusos haben der Union in der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht eine „Verweigerungshaltung“ vorgeworfen. „Unionsgeführte Bundesländer haben im Winter am lautesten danach gerufen, und jetzt stellt sich die CDU von Friedrich Merz quer“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für eine Partei, die 16 Jahre lang die Geschicke des Landes geprägt habe, sei so ein Verhalten „völlig verantwortungslos“. …

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Julis und Jusos: Wehrpflicht hilft weder jungen Menschen noch Heer

Die Jugendorganisationen von FDP und SPD stellen sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, wie sie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine derzeit debattiert wird. „Die Wehrpflicht ist ineffizient“, sagte Juli-Bundeschefin Franziska Brandmann dem Nachrichtenportal Watson. Deshalb habe sich auch die Verteidigungsministerin bereits klar gegen eine Änderung des aktuellen Status Quo ausgesprochen. „Die Wehrpflicht greift stark in …

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Junge SPD-Abgeordnete wollen neues Netzwerk gründen

Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts des „Spiegels“ soll sich die Gruppe offiziell am 15. Februar konstituieren. Zu den künftigen Mitgliedern zählen potenziell alle SPD-Parlamentarier, die zum Zeitpunkt ihrer Kandidatenaufstellung unter 35 Jahre alt und damit Angehörige der Jusos waren. Mit 49 Abgeordneten dieser Altersklasse ist …

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Kühnert: „Ich diene nicht Olaf Scholz“

Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. „Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann.“ Die Interessen der SPD gingen aber noch darüber hinaus – …

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Juso-Chefin will gezielt neue SPD-Mitglieder anwerben

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will dem deutlichen Mitgliederrückgang bei der SPD mit einem verstärkten Werben um junge Menschen begegnen. Es sei ein „wichtiges Ziel“, wieder mehr Menschen davon zu überzeugen, sich in der SPD zu engagieren, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es zeigt sich, dass wir vor allem jungen Menschen zeigen müssen, was die SPD für sie tut.“ Rosenthal nannte …

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