Stichwort zu Laufzeitverlängerung

Führende FDP-Politiker rechnen nicht mehr mit längerer AKW-Laufzeit

In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden. Demnach gilt es vielen als politisch nicht mehr durchsetzbar, die Meiler noch länger am Netz zu lassen. „Das werden wir nicht schaffen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe ein Regierungsmitglied. Grund sei der massive Widerstand …

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Vor Dreikönigstreffen: FDP besteht auf längere AKW-Laufzeiten

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Freitag in Stuttgart beklagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai „komplett realitätsferne Debatten“ in Deutschland und fordert die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer anderen Energiepolitik auf. Konkret plädierte er für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und Schiefergas-Förderung durch Fracking. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, das ist klar. Aber im Moment brauchen wir einfach noch andere Energiequellen …

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Verkehrsminister fordert Expertenkommission zu Atomlaufzeiten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die zuvor ein Ende der Debatte gefordert hatte. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen …

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Kubicki sieht Deutschland auf dem Weg zum „dysfunktionalen Staat“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) übt kurz vor Weihnachten scharfe Kritik am Regierungsbündnis. Der „Bild“ sagte der FDP-Politiker für deren Heiligabend-Ausgabe: „Viele Menschen haben den Eindruck: Deutschland ist auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Staat. Infrastruktur, Verwaltung, Energiepreise und die Unfähigkeit der Bundeswehr, das Land zu verteidigen – wir müssen jetzt gegensteuern, sonst geht das schief.“ Die Ampel sei gewählt worden, …

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FDP öffnet wieder Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerung

Als erstes Kabinettsmitglied seit dem „Machtwort“ von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie im kommenden Jahr wieder infrage gestellt. Der Minister warnte am Sonntag, dass ohne die Kernkraft die Zukunft der Elektromobilität wegen steigender Energiekosten auf der Kippe stehe. „Hohe Strompreise würden aus der Elektromobilität ein Angebot für Wohlhabende machen, während …

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Netzbetreiber Transnet-BW bereitet sich auf Stromabschaltungen vor

Der Netzbetreiber Transnet-BW bereitet sich darauf vor, im Notfall einzelnen Orten für kurze Zeit den Strom abzuschalten. Das sagte Geschäftsführer Werner Götz der „Heilbronner Stimme“. Geplant sei, im Wechsel mehrere Gruppen von Orten für jeweils 90 Minuten vom Netz zu nehmen, um den Stromverbrauch zu senken. Der Fall trete aber nur ein, wenn im Winter an windstillen und dunklen Tagen …

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Bundestag beschließt AKW-Verlängerung bis 15. April

Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert. In namentlicher Abstimmung wurden 375 Stimmen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben, 216 dagegen, 70 enthielten sich. Die Ampel hat im Bundestag 416 Sitze. Bereits nach der zweiten Lesung hatten in der Abstimmung per Handzeichen neben Linken und CDU/CSU auch einige Abgeordnete der Grünen …

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Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor

Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben am Mittwoch ihr Jahresgutachten vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte waren schon am Montag von mehreren Medien veröffentlicht worden. So beklagen die Ökonomen, dass die bisher beschlossenen oder geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nicht „zielgenau“ seien, weil sie wie zum Beispiel der Tankrabatt die Energiesparanreize schwächten oder im …

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Union „empört“ über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien

Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber …

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