Tag Archives: Libyen

Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die Sicherheitsbehörden in den sechs Monaten von Ende April bis Oktober bei 323 Kontrollen …

Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner. „Europäische Abschottungspolitik tötet auf dem Wasser wie auf dem Land“, teilte der Seenotrettungsverein Sea Watch der „Welt“ (Mittwochsausgabe) mit. Es sei …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat alle EU-Länder aufgefordert, sich an der Rettung von aus Seenot geretteten Migranten zu beteiligen und zugleich eine neue EU-Seenotrettungsmission verlangt. „Auf die Dauer kann sich die Verteilung von in Seenot geretteten Migranten nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken. Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die ihrer Verantwortung nachkommen und gerettete Migranten aus dem zentralen Mittelmeer …

Die Importmenge von Rohöl nach Deutschland ist im Jahr 2018 niedriger gewesen als in allen vorherigen Jahren seit 1992. Sie betrug noch 84,8 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Jahr 1992 waren es 97,3 Millionen Tonnen gewesen, im Spitzenjahr dieses Zeitraumes 2005 sogar 114,5 Millionen Tonnen. Saudi-Arabien hat als Lieferant von Rohöl nach Deutschland stark …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, …

Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und wochenlang keine Erlaubnis erhalten, einen europäischen Hafen anzulaufen. Der Wochenzeitung sagte die Kapitänin, am zweiten Tag nach der Übernahme der Flüchtlinge habe …

Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen (`Resettlement`) zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umsetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zu der „Welt am Sonntag“. …

In Libyen werden offenbar Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Es soll sich um insgesamt etwa 5.600 Menschen handeln, davon seien 3.800 in unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land inhaftiert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bekommen die Insassen …

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird“. Insbesondere kritisierte …

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht „keine einfache Antwort“ bei der Frage, wie die EU mit in Libyen festsitzenden Migranten umgehen soll. „Es braucht einen funktionierenden Mix von Maßnahmen. Das wird für die Menschen in den Lagern manchmal ein Asylanspruch sein, andere werden zurückgeführt werden müssen“, sagte Trittin der „Welt“. „Vor allem aber muss man den Krieg in Libyen beenden, um diese …

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als „verantwortungslose“ Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu …