Tag Archives: London

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht weiterhin Chancen für einen geordneten Brexit und würde dafür auch ein Aufschnüren des bisherigen Kompromisses zwischen der EU und Großbritannien in Kauf nehmen. „Ich glaube, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Bis zum 29. März ist noch etwas Zeit, und nach all dem, was …

Unter den europäischen Hauptstädten sind London und Berlin in den vergangenen Jahren wirtschaftlich am stärksten gewachsen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Untersuchung beziehe sich auf die Jahre 2011 bis 2016. Das stärkste Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum habe London mit einem Anstieg des …

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen fordert Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Brexit-Referendum und den Verbleib Schottlands in der EU. Dies sei der einzige Weg, den Willen des schottischen Volkes, in der EU zu bleiben, zu respektieren, sagte Sturgeon der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ohne neue Volksbefragung drohe der Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich. „Ein zweites Referendum ist …

Nach der Entscheidung im britischen Unterhaus vom Dienstagabend ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) pessimistisch was eine baldige Lösung des Brexits angeht. „Eines muss allen klar sein: Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – so wie es die Briten eben beschlossen haben – führt zu Schaden für beide Seiten“, sagte Weber am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. „Es gibt keine Lösung, die …

Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreisen in Brüssel. Konkret geht es um den „Backstop“ für Nordirland im EU-Austrittsvertrag. Ziel des „Backstops“ ist es, eine sichtbare Grenze zwischen der britischen …

Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Ein ungeordneter Austritt hätte „dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Und er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. Das alles kann keiner …

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar. „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten Brexit noch abzuwenden: Sie kann Artikel 50 einfach zurückziehen. Oder …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. „Es müsste für eine Verschiebung klare Perspektiven und Erfolgsaussichten geben“, sagte Krichbaum der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn man mit einer Fristverlängerung eine Verständigung zur irischen Grenze erreichen könnte, kann man …

Eine „strukturelle Entlastung der Wirtschaft“ fordert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ohne Reformen werde Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die höchste Steuerbelastung von Unternehmen haben, sagte Schweitzer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Deshalb gehört eine Senkung der Unternehmenssteuern auf die Agenda.“ Der DIHK habe eine Reihe von finanzierbaren Vorschlägen vorgelegt, „mit denen wir in Deutschland …

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), warnt eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der im Mai bevorstehenden Wahl zum Europaparlament. Weber sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen. Das ist die deutsche Brexit-Partei.“ Der CSU-Politiker bezog sich dabei auf AfD-Papiere, in denen ein deutscher EU-Austritt …

Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, plant laut eines Berichts des „Handelsblatts“ eine umfassende Reform des Bahnvorstands und den Komplettverkauf der Tochter Arriva an Investoren. Damit wolle Lutz die wachsende Kritik des Bundes an der Bahn entschärfen, berichtet die Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Konzernkreise. Die Pläne sollen demnach am Dienstagmorgen Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt werden, der …