Tag Archives: London

Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: „Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch richtig so“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Es führe „kein Weg daran vorbei, dass ein Land …

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt. Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, „die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen …

In Berlin bleiben Grundstücke, Häuser und Wohnungen aus der Sicht des amtlichen Gutachterausschusses weiterhin begehrt. Der Vorsitzende Rainer Roessler erklärte im November 2018 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Preise weiter steigen werden. Investoren beklagten bereits zu dieser Zeit, dass Berlin ebenso wie andere Großstädte inzwischen zu teuer sind. Die ersten Anleger wendeten sich im vergangenen Jahr ab, wie es …

Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken eines zweiten Referendums gewarnt. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten“, sagte Barclay der …

Im Bemühen, Kontrolle über die Migration zu erlangen, wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Staaten der Europäischen Union eine „himmelschreiende Heuchelei“ vor und fordert sie zu schnellem Handeln auf. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschefs einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Daraufhin habe die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zahl der europäischen …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Europa geschwächt. „Präsident Macron hat mit seinem Haushaltsplan für 2019, der die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, Autorität eingebüßt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Entscheidend sei nun, dass „Macron seine Reformpolitik fortsetzt, gerade auf dem Arbeitsmarkt, und Frankreich den Wachstumspfad nicht verlässt“. Unter dieser Voraussetzung, so Oettinger, …

Die Verlängerung der Börsenäquivalenz ist auf kurze Sicht erfreulich. Die EU-Kommission kommt der Schweiz in salamitaktischer Manier entgegen, indem sie den regulatorischen Rahmen sowie die Aufsicht des Schweizer Finanzmarkts ein halbes Jahr länger als gleichwertig anerkennt. Unmittelbar gebannt ist damit die Gefahr, dass EU-Wertpapierhandelsfirmen keinen Zugang mehr zum Schweizer Markt erhalten. Oder dass Aktien von Unternehmen mit Sitz in der …

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach für und 117 gegen die Parteichefin. Für eine erfolgreiche Absetzung Mays als Vorsitzende der Konservativen hätten 159 Abgeordnete gegen sie stimmen müssen. Damit kann May in den kommenden zwölf Monate nicht …

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte May am Mittwoch in London. Sie habe immer …

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Das Abkommen wäre mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden“, sagte May. Wann die Abstimmung stattfinden soll, gab sie nicht bekannt. May kündigte unterdessen an, mit …

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. „Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten fragen, was sie von ihrem Verhandlungsergebnis, was sie von diesem konkreten Brexit halten“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Referendum über den Ausstiegsvertrag „wäre ein heilsamer Moment für …