Tag Archives: Michael Roth

Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobt die Kandidatur von Christina Kampmann für den SPD-Vorsitz. „Ich freue mich darüber, dass Christina Kampmann in diesem Duo antritt“, sagte Kraft den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie habe „nicht nur bereits Regierungserfahrung“, sondern sei auch „in wichtigen Zukunftsthemen zu Hause, zum Beispiel im Thema Digitalisierung“, so Kraft weiter. Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete …

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. „Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz in Teheran zu diesem Thema genau so klar Stellung …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz in einer existenzbedrohenden Lage. „Wir zweifeln an uns, und wir verzweifeln an uns. Unsere Gegner sollten nicht denken, dass das die letzte Stunde ist, die geschlagen hat, aber die Lage ist existenzbedrohend“, sagte …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. „Jetzt ist es an der EU, zu liefern“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Europa-Staatsminister bezieht sich auf eine entsprechende Empfehlung, die die EU-Kommission an diesem Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht unterbreiten werde. …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU davor gewarnt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Ländern des westlichen Balkans zu verschieben. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir immer wieder draufsatteln“, sagte Roth dem „Spiegel“. Die EU müsse bei dem geplanten Zeitplan bleiben, direkt nach der Europawahl Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, forderte Roth. …

Die Bundesregierung weist britische Pläne zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Parteifreunde von Premierministerin Theresa May haben einen solchen Änderungsantrag vorgelegt, er wurde diese Woche vom Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt. Großbritannien habe sich mit dem Austrittsabkommen darauf verpflichtet, „die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen …

Der neue deutsch-französische Vertrag wird nach Einschätzung von Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu spürbaren Erleichterungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern führen. „Der Vertrag eröffnet den Bundesländern, Regionen und Kommunen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viel größere Spielräume“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das betreffe Schulen, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen. „Die Grenze soll im konkreten Alltag der Menschen in den …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt. „Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die Unionsfraktion sowie Gesundheitsminister Spahn sollten es …

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der EU-Beitritt Albaniens und der fünf jugoslawischen Nachfolgestaaten ins Stocken geraten, …

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. „Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung“, erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende …