Tag Archives: Michael Roth

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich klar gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien“, sagte Krichbaum der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Land habe zwar „zahlreiche Reformen“ eingeleitet, „diese müssen aber jetzt erst …

Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. „Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“. Der Weg zum EU-Beitritt sei „indes noch lang und in jedem Einzelschritt an klare …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird“, sagte …

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Maas nahm an der Sitzung nicht teil, er war …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine neue Russlandpolitik gefordert. Moskaus Bestreben, seine außenpolitischen Ziele auch mit militärischen Mitteln zu erreichen, habe das internationale Umfeld „dramatisch verschlechtert“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Roth nennt die Krim-Krise, die Destabilisierung im Osten der Ukraine, massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien und den Giftanschlag von Salisbury als …

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) entsprechende Pläne am Mittwoch bei der Kommissionssitzung vor. Oettinger will verhindern, dass die Bürger am Ende die Leidtragenden sind, wenn die EU einem …

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. „Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt ist sicher so fundamental, dass sie weiter einstimmig erfolgen sollte“, sagt Hahn in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, „den technischen Weg dahin sollten wir aber einfacher gestalten.“ Hintergrund von Hahns Äußerung sind Pläne von EU-Kommissionschef …

Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, soll offenbar neuer beamteter Staatssekretär in dem Ministerium werden. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise. Michaelis folgt demnach auf Markus Ederer, der im vorigen Jahr als EU-Botschafter nach Moskau gewechselt war. Der Spitzendiplomat war bis vor zwei Jahren Deutscher Botschafter in Israel. Unter dem früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) …

Das Auswärtige Amt will mit Kuwait die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways erörtern. „Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen aufzunehmen“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“ (Samstagsausgabe). Er teile die Sorge zum Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways, sagte der SPD-Politiker weiter. Das Verbot der Fluggesellschaft …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. Es sei „wirklich schlimm, dass die Bundesregierung als Ganzes“ nicht auf die europapolitischen Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert habe, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). „Frau Merkel hat im Wahlkampf geschwiegen, und auch jetzt lässt sie Emmanuel Macron hängen.“ Leider habe …

Das Auswärtige Amt hat reserviert auf die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zum Verhältnis zwischen Ankara und Berlin reagiert. „Deutschland war, ist und bleibt gesprächsbereit und dialogorientiert“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Welt am Sonntag“. Er hoffe, „dass wir uns alsbald wieder annähern können – vor allem im Interesse der Menschen in Deutschland und der …