News zu Parlament - wirtschaft.com

Österreichs Außenministerin weist Erdogan-Kritik zurück

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep […]

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Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterstützen

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Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster zu unterstützen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Konkret heißt es darin, „wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an zu begleichen, können

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EVP-Fraktionschef: Europa lässt sich nicht von Trump erpressen

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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. „Wenn der US-Präsident meint, er könne durch sein Verhalten Europa bei den Handelsfragen erpressen, dann wird er sich täuschen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich erwarte eine besonnene, aber eindeutige Antwort der EU-Kommission auf

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Gabriel gegen BAMF-Untersuchungsausschuss

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Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rät von einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. „In Wahrheit geht es doch gar nicht um das BAMF, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei illusorisch zu glauben, dass

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Bundesregierung kann Ausmaß möglicher Diesel-Klagen nicht beziffern

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Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage

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Kauder unterstützt Bemühungen für höheren Frauenanteil im Bundestag

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die in der Fragestunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Grünen erbetenen Bemühungen um einen höheren Frauenanteil im Parlament. Die Parteien müssten das selbst regeln, sie könnten sich aber über Ansatzmöglichkeiten austauschen, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Frauen müssen in der Politik und auch im Deutschen Bundestag

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Grünen-Politikerin Brantner kritisiert deutsche Antwort auf Macron

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Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu machen. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie mehr Klarheit in die nebulösen und teils widersprüchlichen Vorschläge zur Reform Europas bringt“, sagte Brantner der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Solide Europapolitik macht man nicht mit

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Merkel dankt BAMF-Mitarbeitern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im Bundestag. Natürlich

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Österreichs Kanzler Kurz fordert weniger EU-Kommissare

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem „achtsamen Umgang mit Steuergeldern“ und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der „Welt“ wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben

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