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Österreichs Kanzler Kurz fordert weniger EU-Kommissare

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem „achtsamen Umgang mit Steuergeldern“ und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der „Welt“ wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen.“ Österreichs Kanzler schlägt konkret vor, die EU-Kommission zu verkleinern: „Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen.“ Erst am Montag hatte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Verkleinerung der EU-Kommission ins Gespräch gebracht.

Die kommende EU-Kommission tritt im Herbst 2019 ihr Amt an. Kurz machte sich zudem für nur noch einen Sitz des EU-Parlaments stark: „Es ist selbstverständlich Unsinn, zwei Standorte für ein- und dasselbe EU-Parlament zu haben – nämlich Brüssel und Straßburg. Ich bin dafür, dass das EU-Parlament künftig nur noch an einem Standort sitzt.“ Gleichzeitig sei er aber Realist genug, so Kurz, um zu wissen, dass „Frankreich bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“. Hintergrund: In der Regel tagt das Europäische Parlament einmal im Monat von Montag bis Donnerstag im französischen Straßburg, die meiste Zeit arbeiten die Abgeordneten aber in Brüssel. Die Kosten für diesen Doppelsitz belaufen sich auf etwa 200 Millionen Euro im Jahr. Das Sekretariat des Parlaments wiederum sitzt in Luxemburg. Die Regelung geht auf frühere Vereinbarungen zurück, wonach möglichst viele Länder mit EU-Institutionen ausgestattet werden sollten. Dabei ging es aber nicht nur um Prestige, sondern auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Österreichs Kanzler verlangte, alle Ausgaben in der EU auf den Prüfstand zu stellen: „Wir sind der Meinung, dass der Brexit, sowie die anstehende Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vielmehr ein guter Anlass sind, um die Ausgaben der EU kritisch zu hinterfragen für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld.“ Österreichs überweist jedes Jahr netto 970 Millionen Euro nach Brüssel.

Foto: Sebastian Kurz winkt aus einem Auto, über dts Nachrichtenagentur

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