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Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

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Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. „Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt“, sagte er der […]

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Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

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Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte als „Manipulation“.

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Lob für Schäuble wegen Griechenland-Hilfen

Lob für Schäuble wegen Griechenland-Hilfen

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Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag über das Ende des dritten Hilfspakets für Griechenland hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), die Rolle von Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. „Ohne die Konsequenz und Beharrlichkeit von Wolfgang Schäuble hätte das dritte Griechenland-Programm nicht erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Rehberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der

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Europas Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten nach US-Prinzip bestimmen

Europas Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten nach US-Prinzip bestimmen

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Europas Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl in Vorwahlen nach US-Vorbild bestimmen. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete die Führungsspitze der Partei bei ihrem Treffen am Mittwoch in Riga, wie der „Spiegel“ berichtet. Stellt sich mehr als ein Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Wahl, soll es in allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Vorwahlen abzuhalten. Ob

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Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

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Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. „Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit eineinhalb Jahren massiv zurückgeht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Seehofer, Söder und viele andere

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Grünen-Abgeordneter kritisiert Europa-Pläne als unzureichend

Grünen-Abgeordneter kritisiert Europa-Pläne als unzureichend

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Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. „Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen“, sagte Giegold der „taz“. Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, „die schon Griechenland, Portugal oder

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May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

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Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, 303 stimmten dafür und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das

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Ungarn erschwert Flüchtlingshilfe

Ungarn erschwert Flüchtlingshilfe

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Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, verspricht sich von dem Gesetzespaket eine Reduzierung „illegaler Migration“. Das als „Stop Soros“ betitelte Gesetz steht in Gegnerschaft zu dem

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Britische Regierung übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Britische Regierung übersteht weitere Brexit-Abstimmung

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Die britische Regierung um Theresa May hat eine weitere Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Eine breite Mehrheit votierte am Mittwoch im Unterhaus gegen eine Vorlage aus dem Oberhaus, wonach Großbritannien nach dem EU-Austritt im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben sollte. Damit wäre die EU sowieso nicht einverstanden gewesen, ein Brexit wäre so wohl unmöglich geworden. 327

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