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Österreichs Außenministerin weist Erdogan-Kritik zurück

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“.

Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der Schließung von Moscheen scharf kritisiert. Er sagte: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“

Das wies Kneissl zurück. „Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist, das klarstellt, dass Imame seit 31. März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen“, sagte die von der rechtspopulistischen FPÖ nominierte Chefdiplomatin. „Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen.“

Wegen der Nichteinhaltung des Islamgesetzes hatte Österreich sechs von etwa 90 Moscheen im Land geschlossen. Unterdessen drängt die österreichische Regierung auf eine zügige Aufnahme von Balkan-Staaten in die EU. „Wir müssen in den südosteuropäischen EU-Bewerberländern schleunigst eine Perspektive schaffen“, sagte Kneissl. „Das in Südosteuropa entstandene politische Vakuum darf nicht sich selbst überlassen werden.“

Insbesondere warnte die 53-Jährige vor dem wachsenden Einfluss Pekings in Südosteuropa. „Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen, denn schon heute gibt es dort eine starke Präsenz Chinas auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Einfluss kann sich auch geopolitisch fortsetzen. Das ist nicht in unserem Interesse“, sagte Kneissl.

Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte die EU-Kommission insbesondere den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro Hoffnung gemacht. Bislang gilt als frühestes Aufnahmedatum das Jahr 2025. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen gilt die EU-Erweiterung auf dem Balkan als eines der Ziele der Mitte-Rechts-Regierung in Wien.

Gudenus: „Erdogan hält Österreich offenbar für türkische Provinz“

Als „unfassbar“ kommentiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den neuesten Skandal rund um die Erdogan-Wahl in Österreich. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden Briefe mit Wahlwerbung Erdogans – Absender ist die AKP – an zumindest zwei Wiener Schulen an Schüler verteilt, ehe eine Beschwerde das Vorgehen stoppte. „Wenn Czernohorszky und Himmer jetzt einräumen, solche Briefe nicht mehr auszuhändigen, dann impliziert das, dass sie bisher wohl ausgehändigt wurden. Was geht bitte an den Wiener Schulen vor?“, ist Gudenus empört.

Nicht nur, dass der Arm des türkischen Diktators offenbar bis in die Wiener Wohn- und Klassenzimmer reiche, halte Erdogan Österreich und vor allem Wien wohl für eine Provinz der Türkei. „Anders kann ich mir nicht erklären, in welchem Ton Erdogan und seine Schergen österreichische Gesetze und deren Vollzug kommentieren und mit welcher Selbstverständlichkeit man glaubt, sich darüber hinweg setzen zu können“, so Gudenus.

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

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