News zu Petra Sitte

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wolf-Dieter Lukas, hat die Vergabe des Zentrums für Batterieforschung nach Münster verteidigt. „Wir haben das nach den besten Spielregeln gemacht“, sagte Lukas der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man brauche ein „Grundvertrauen in staatliche Organisationen“ und man brauche „auch eine harte Kontrolle“. Gleiches gelte …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ bei der Organspende vorgestellt. Unter der Voraussetzung einer „breiten und individuellen Information“, sei es vertretbar, dass „als Organspender gilt, wer nicht ausdrücklich widerspricht, oder wer nicht ausdrücklich gegenüber seinen Angehörigen und seinen engsten Verwandten …

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär will mit einem Schreiben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Umdenken beim „Twitter-Verbot“ erreichen. Auch sie stehe einem bisweilen festzustellenden Selfie-Hype im Bundestag kritisch gegenüber, sagte Bär der „Funke-Mediengruppe“. Etwas anderes sei aber die eigene inhaltliche Kommunikation. „Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur …

Der sogenannte „Hauptausschuss“ hat sich am Mittwochabend konstituiert. Den Vorsitz übernahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Ausschuss gehören 47 ordentliche und 47 stellvertretende Mitglieder an, von denen CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, die FDP fünf, die Linke fünf und Bündnis 90/Die Grünen vier Mitglieder stellen. Das Gremium ersetzt …

Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der …

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten …

Lobbyisten bekommen offenbar immer noch leicht Zugang zum Bundestag. Die Verwaltung des Bundestages hat nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien im Februar vergangenen Jahres 910 Hausausweise für Lobbyisten ausgestellt: Die Zahl geht aus der Antwort des Bundestags auf einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, den das Internetportal abgeordnetenwatch.de gestellt hat und …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl am 24. September verantwortlich gemacht. „Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem man nicht mehr alle Überhangmandate ausgleicht“, …

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen …

Die Linkspartei hält Bundespräsident Joachim Gauck vor, mit seinem selbst gesetzten Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert zu sein. „Mein Fazit aus der bisherigen Amtszeit: Es hat sich einiges verschlechtert“, sagte Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verwies auf den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wulf Gallert, hat der jüngsten Äußerung von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ein Flüchtling sein Gastrecht verwirke, wenn er es missbrauche. „Die Formulierung legt nahe, dass das Asylrecht ein Ersatzstrafrecht ist, das man entsprechend anwenden kann, um …