Tag Archives: Petra Sitte

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag zu haben, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten. Über Details wurde demnach „striktes Stillschweigen“ vereinbart. …

Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden demnach 2022 im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst. Diese beinhalten 46 Gewaltdelikte, 41 …

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wolf-Dieter Lukas, hat die Vergabe des Zentrums für Batterieforschung nach Münster verteidigt. „Wir haben das nach den besten Spielregeln gemacht“, sagte Lukas der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man brauche ein „Grundvertrauen in staatliche Organisationen“ und man brauche „auch eine harte Kontrolle“. Gleiches gelte für die Wissenschaft: „Auch da müssen wir Vertrauen haben, denn …

Der sogenannte „Hauptausschuss“ hat sich am Mittwochabend konstituiert. Den Vorsitz übernahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Ausschuss gehören 47 ordentliche und 47 stellvertretende Mitglieder an, von denen CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, die FDP fünf, die Linke fünf und Bündnis 90/Die Grünen vier Mitglieder stellen. Das Gremium ersetzt unter anderem vorerst auch den Haushaltsausschuss, solange die neue Regierung …

Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem „Spiegel“. Der Ausschuss …

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich von uns als Opposition wahrgenommen.“ …

Lobbyisten bekommen offenbar immer noch leicht Zugang zum Bundestag. Die Verwaltung des Bundestages hat nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien im Februar vergangenen Jahres 910 Hausausweise für Lobbyisten ausgestellt: Die Zahl geht aus der Antwort des Bundestags auf einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, den das Internetportal abgeordnetenwatch.de gestellt hat und über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Wer im Besitz …

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts. „Wir können alle klug reden“, sagte sie der Zeitung. …

Berlin – Grüne und Linke starten ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative im Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der beiden Oppositionsparteien Petra Sitte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) wollen in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre stellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Im Zentrum muss die massive Verletzung der Grundrechte der Menschen in Deutschland durch die Ausspähung …

Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, …

Düsseldorf/Berlin – Nach der Entscheidung des zuständigen Fakultätsrates der Universität Düsseldorf, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen, hagelt es aus der Opposition Rücktrittsforderungen. „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Welt“. Sie müsse daraus ihre Konsequenzen ziehen. „Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person“, so Nahles. Auch der Vorsitzende …