Petra Sitte

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wolf-Dieter Lukas, hat die Vergabe des Zentrums für Batterieforschung nach Münster verteidigt.…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ bei der Organspende vorgestellt.…

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär will mit einem Schreiben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Umdenken beim „Twitter-Verbot“ erreichen. Auch sie…

Der sogenannte „Hauptausschuss“ hat sich am Mittwochabend konstituiert. Den Vorsitz übernahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Ausschuss gehören 47 ordentliche und…

Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags…

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht…

Lobbyisten bekommen offenbar immer noch leicht Zugang zum Bundestag. Die Verwaltung des Bundestages hat nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien im…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl…

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von…

Die Linkspartei hält Bundespräsident Joachim Gauck vor, mit seinem selbst gesetzten Anspruch, für mehr Freiheit zu sorgen, gescheitert zu sein.…

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wulf Gallert, hat der jüngsten Äußerung von…