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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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Münster prüft nach Amokfahrt Sicherheitsstandards für Katholikentag

Nach der tödlichen Amokfahrt in Münster hat Oberbürgermeister Markus Lewe eine Überprüfung der Sicherheitsstandards angekündigt – auch in Anbetracht des anstehenden „Katholikentages“. „Es gibt ein sehr ausgeklügeltes Sicherheitskonzept, und man wird natürlich prüfen, ob es an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden muss, aber im Kern ist das gut …

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Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen …

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Amokfahrer von Münster hatte Sprengfalle in Wohnung

Der Amokfahrer von Münster hatte offenbar Vorbereitungen getroffen, noch mehr Menschen zu töten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte er an der Tür einer seiner Wohnungen in Münster eine Sprengfalle installiert. Diese war allerdings nicht funktionsfähig. In seinem Fahrzeug fanden die Ermittler zwei Kilogramm „Polenböller“. Mit den …

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Union begründet Vorratsdatenspeicherung mit Kinderpornografie

Politiker von CDU und CSU fordern schnelle Lösungen für eine bessere Nutzung von gespeicherten Daten – offiziell begründet mit einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Die Defizite bei der Strafverfolgung im Bereich Kinderpornografie zeigen besonders drastisch, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für eine effektive Strafverfolgung unverzichtbar ist“, sagte der Parlamentarische …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Städtetag: Innenstädte müssen für Menschen zugänglich bleiben

Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass auch nach der Todesfahrt von Münster Innenstädte und Plätze für die Menschen zugänglich bleiben müssen. „Die Städte sind Orte des Zusammenlebens und des Miteinanders und wir können sie nicht überall mit Barrieren und Pollern verbarrikadieren“, sagte Städtetag-Präsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister …

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Amokfahrer von Münster suchte vergeblich nach Hilfe

Ein tragischer Zufall hat offenbar verhindert, dass die städtischen Behörden in Münster auf die akuten Suizidabsichten des Amokfahrers Jens R. rechtzeitig aufmerksam wurden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, liefen wichtige Informationsstränge aneinander vorbei, so dass der 48-jährige Industriedesigner nicht gestoppt werden konnte. Am 27. März …

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Erster ranghoher AfD-Funktionär kritisiert von Storch für Tweet

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch für ihren Tweet nach der Amokfahrt von Münster am Wochenende kritisiert. Nach scharfer Kritik von CDU, CSU und SPD distanzierte sich damit erstmals ein ranghoher AfD-Funktionäre von Beatrix von Storch. „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen in solchen Fällen“, …

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