Münster
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Städtetag fordert wegen Gas-Krise Absicherung der Stadtwerke
Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke.…
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Kommunen fordern kostenlose Bürgertests über 30. Juni hinaus
Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands drängen darauf, dass die kostenlosen Corona-Bürgertests auch in den Sommermonaten Juli und August bestehen bleiben. Das…
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Städtetag verlangt Sofortmaßnahmen gegen Corona
Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und…
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Studie: Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen
Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden. Rund zwei…
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Mehr als 47.000 Impfpflicht-Verstöße in 20 größten Städten
Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden…
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Entsorger: Durch Spritpreisanstieg drohen höhere Müllgebühren
Aufgrund der hohen Treibstoffpreise könnten in Deutschland die Müllgebühren steigen. „Die Mehrkosten für Diesel sind so stark gestiegen, dass wir…
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Städtetagspräsident will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge
Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen…
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Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes
Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber…
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Städtetag warnt vor Durcheinander bei Pflege-Impfpflicht
Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das…
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Städtetag: Impfkapazitäten nicht wieder „vorschnell aufgeben“
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, die Versorgung mit Corona-Impfstoffen langfristig sicherzustellen. „Einen Mangel an Impfstoff und fehlende…
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Staatsrechtler rügen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von…
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