Neuer Hauptausschuss erstmals zusammengetreten

Der sogenannte „Hauptausschuss“ hat sich am Mittwochabend konstituiert. Den Vorsitz übernahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Dem Ausschuss gehören 47 ordentliche und 47 stellvertretende Mitglieder an, von denen CDU/CSU 17, die SPD zehn, die AfD sechs, die FDP fünf, die Linke fünf und Bündnis 90/Die Grünen vier Mitglieder stellen.

Das Gremium ersetzt unter anderem vorerst auch den Haushaltsausschuss, solange die neue Regierung noch nicht steht. Ein Hauptausschuss war erstmals zu Beginn der vergangenen Wahlperiode eingesetzt worden. Er zählte damals ebenfalls 47 Mitglieder. Die Linke plädierte am Mittwochabend dafür, die Öffentlichkeit für die Beratungen zuzulassen. Aufgrund der hohen Mitgliederzahl habe der Ausschuss „fast parlamentsersetzenden Charakter“, sagte die Linken-Abgeordnete Petra Sitte. Darüber sollte später entschieden werden.

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur