Die Entfremdung zwischen Wirtschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst. Während sich die CDU-Chefin am Mittwoch mit CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition trifft, fürchten Unternehmer eben das – eine Fortsetzung der bisherigen Politik. „Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren sehr viele Schritte unternommen, die zu einer teilweisen Aushebelung […]
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump geübt. „Auch die nationale Sicherheitsstrategie von Donald Trump steht unter seinem Kampfbegriff `America First‘: Hinter dem Slogan hatten viele Isolationismus vermutet – tatsächlich ist es blanker Egoismus“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Für Trump ist nationale Sicherheit ökonomische Dominanz
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt das Vorhaben seiner Partei, in einer möglichen Großen Koalition die sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet er jedoch nicht. „Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. „Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt Parteichef Horst Seehofer, sollte dieser Ambitionen auf einen Kabinettsposten in einer neuen Großen Koalition haben. „Wenn er seine zukünftige politische Wirkungsstätte in Berlin sieht, hat er meine vollste Unterstützung“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Er hat eine singuläre Position in der deutschen Politik, weil er 2015 und 2016 als Einziger
Der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Erneuerung der Unionsparteien ausgesprochen. CDU und CSU stünden für eine pragmatische erfolgreiche Regierungsarbeit, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In beiden Schwesterparteien gebe es aber „den Wunsch nach mehr geistiger Heimat, Glaubwürdigkeit und konservativer Bodenständigkeit“. Mit der Erkenntnis, dass die Flüchtlingspolitik ein entscheidender Grund
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Erwägungen in der SPD zurückgewiesen, ein Koalitionsbündnis mit der Union könne auch die Verabredung enthalten, für bestimmte Felder der Politik die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten zu vereinbaren. „Wir brauchen sowohl für Deutschland, aber auch für die Rolle Deutschlands in Europa eine stabile Regierung“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender
Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines
Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Dienstag) sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): „Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe
Gedichte in mehreren Sprachen kennen, aber keine Ahnung von Steuern oder Versicherungen haben: Mit ihrer Klage auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über das deutsche Bildungssystem löste vor zwei Jahren die damals 17-jährige Naina eine öffentliche Debatte aus. Doch was ist seitdem passiert? Nicht viel, wie eine Studie des Marktforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag von Union Investment,
