Tag Archives: Politik

Kurz vor ihrer ersten Senatsklausur am 9. Januar droht der rot-rot-grünen Koalition in Berlin die erste Zerreißprobe. Die Linke ist nicht bereit, die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung mitzutragen: „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unserer Politik und gilt für alle drei Parteien“, sagte der innenpolitische Sprecher, Hakan Tas, der „Welt“. „Die Menschen brauchen mehr Sicherheit, …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht nach Auffassung von Ifo-Chef Clemens Fuest einen guten Job: „Solide Finanzpolitik bedeutet, dass man bei guter Konjunktur Staatsüberschüsse erwirtschaftet und in schlechten Zeiten Defizite zulässt. Deshalb macht Wolfgang Schäuble die richtige Politik“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es ist auch ganz wichtig, dass es auf der Welt überhaupt …

Die Dortmunder Polizei hat im Laufe des Silvesterabends ihr ohnehin schon hohes Aufgebot noch einmal verstärkt. Grund hierfür waren mehrere hundert Männer, vornehmlich aus Nordafrika, die sich in Kleingruppen aber auch in größeren Gruppen am Platz von Leeds in der Dortmunder Innenstadt gesammelt haben. Teilweise wurden diese Männer schon vorab bei ihrer Ankunft am Hauptbahnhof kontrolliert. Ruhig blieb es in …

Rund jede vierte gesetzliche Krankenkasse hat zum Jahreswechsel ihren Versicherungsbeitrag erhöht. Das zeigt eine Auswertung der „Welt“ auf Grundlage der vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) veröffentlichten Beitragsliste. Demnach werden 27 von 113 gesetzlichen Krankenkassen 2017 teurer. „Der grundsätzliche Druck bleibt im System, die Tendenz zu steigenden Zusatzbeiträgen ebenso“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, der „Welt“. Trotz guter Wirtschaftslage …

Führende Ökonomen in Deutschland sehen in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr. „Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen“, sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“. „Kontrapunkte lassen sich setzen durch eine …

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat gefordert, Diesel und Benzin in Deutschland gleich stark zu besteuern. „Die Politik hat jahrelang die falschen Signale an der Zapfsäule gesetzt. Da muss sie sich jetzt nicht über die Stickoxid-Probleme in den Städten wundern“, sagte Dudenhöffer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagausgabe). Der Steuervorteil von 18 Cent je Liter für Diesel müsse abgeschafft werden, forderte der …

Ein zwölfjähriger Deutsch-Iraker hat offenbar versucht, einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) zu verüben. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Justiz- und Sicherheitsbehörden. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde der „stark religiös radikalisierte“ Junge womöglich von einem „unbekannten Mitglied“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „angestiftet oder angeleitet“, meldet Focus. Nur, weil …

Der Absatz von E-Zigaretten wird auch im nächsten Jahr deutlich steigen. „Wir rechnen mit einem Plus in der E-Zigarettenindustrie von erneut 50 Prozent auf dann etwa 600 Millionen Euro Umsatz“, sagte der Vorsitzende des Verbandes des E-Zigarettenhandels, Dac Sprengel, der „Welt“. Für einen Schub werde der Einstieg der großen Tabakkonzerne in den Markt sorgen, sagte der Lobbyist. In diesem Jahr …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist überzeugt, dass die nächste Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 nicht einfach wird – zugleich hat der Liberale vor Rot-Rot-Grün gewarnt. „Zunächst ist das plötzlich eine reale Option, die im Raum steht, deren Umrisse auch erkennbar sind: Eine bevormundende Politik, die unsere wirtschaftlichen Kräfte vor allen Dingen bremsen möchte, die verteilen möchte und von der ja …

Die Deutsche Bank setzt in der Vermögensverwaltung verstärkt auf Indexfonds. „Das ist ein Feld, das wir weiter ausbauen werden, dort werden wir weiter investieren“, sagte der Chef der Vermögensverwaltung der Bank, Nicolas Moreau, der „Welt am Sonntag“. Vor allem in den Vereinigten Staaten und Asien müsse die Bank in dem Bereich noch zulegen. Gleichzeitig werde die Palette der klassischen, aktiv …