Tag Archives: Pressefreiheit

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Er sei „grundsätzlich“ dafür, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Allerdings dürfe das Thema nicht mit der Flüchtlingskrise vermengt werden. „Ich bin dafür, dass die Kapitel Justiz und Menschenrechte endlich eröffnet werden“, so Maas. „Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von …

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will weniger Regulierung am Arbeitsmarkt, um Flüchtlinge und Geringqualifizierte leichter in Jobs bringen zu können. „Wir werden Hunderttausende neue Menschen im Land nur gut versorgen und integrieren können, wenn die Wirtschaft weiter gut läuft“, begründete Spahn seinen Vorstoß im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte öffnen: Praktika ohne Mindestlohn, Wegfall der Vorrangprüfung, Förderung der …

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die oppositionelle Zeitung „Zaman“ harsch kritisiert und eine klare Reaktion der deutschen Regierung gefordert. „Das ist das, was gerade in der Türkei passiert. Das ist kein Verfassungsstaat mehr, kein Rechtsstaat, das marschiert in Richtung Diktatur“ sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin“. „Da erwarte ich schon von einer deutschen Bundeskanzlerin, von …

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Tageszeitung „Zaman“ „klare Worte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag gefordert. „Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag. „Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare …

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat sich besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gezeigt, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. „Eine solche Reform wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit in den USA“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. „Wenn US-Zeitungen sich künftig ständig gegen Klagen der Regierung über kritische Artikel zur Wehr setzen müssten, hätte das …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat in der Flüchtlingskrise vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt: „Einen EU-Beitritt lehne ich nach wie vor entschieden ab“, sagte Strobl der „Welt“. Angesichts der Situation von Religions-, Meinungs- oder Pressefreiheit in dem Land seien seine Zweifel mit Bezug auf einen Beitritt in den vergangenen Jahren „eher noch größer geworden“. Die Türkei spielt …

Die Bundesregierung hat sich besorgt über „den erschreckenden Trend zu mehr Gewalttätigkeit gegenüber Journalisten“ gezeigt: „Immer mehr von Ihnen werden in Ausübung ihrer Arbeit getötet. Nicht selten werden sie Opfer gezielter Anschläge derer, die die freie Presse fürchten und zum Schweigen bringen wollen“, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, anlässlich des Internationalen Tags der …

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sieht durch den Mindestlohn die Pressefreiheit in Gefahr. „Die freie Presse ist privatwirtschaftlich organisiert, und das ist eine wesentliche Voraussetzung für kritische Meinungsbildung“, sagte di Fabio dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb darf es dem Gesetzgeber nicht gleichgültig sein, wie sich seine Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die wirtschaftlichen Grundlagen der Pressefreiheit auswirkt.“ Er könne …

Berlin – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der am Wochenende Köln besuchen will, zur Zurückhaltung aufgerufen. „Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er betonte, nachdem Erdogan vor einigen Jahren in einer Rede in Köln nicht gerade die Integrationsbereitschaft der hier lebenden …

Berlin – „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in Deutschland weiterhin mit Sorge. Trotzdem konnte sich das Land in der neuen internationalen Rangliste der Organisation, die diese Woche vorgestellt wird, um drei Plätze nach oben arbeiten. Deutschland ist nun auf Position 14 von weltweit 180 Ländern und damit in Sachen Pressefreiheit innerhalb der EU im „oberen Mittelfeld“, wie es hieß. …

Berlin – Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der „Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns“ in Höhe von 8,50 Euro. Die Branche fürchtet 225 Millionen Euro an zusätzlichen Lohnkosten, schreibt der BDZV in einem Brief an mehrere Bundesminister, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt. Darin heißt es: „Die Nebentätigkeiten von etwa 16.000 Zustellern wären betroffen und gefährdet.“ Botenjobs …