News zu Regulierung - wirtschaft.com

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen einstimmig nicht zur […]

BASF-Chef mahnt Bundesregierung zum Umdenken

BASF-Chef Martin Brudermüller hat die Politik zu mehr Beweglichkeit aufgefordert. Angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche müsse man zur Zukunftssicherung Reformen in Bereichen wie Steuern, Regulierung und auch solche mit Blick auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes angehen, sagte der Chef des Ludwigshafener Chemieriesen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung sollte an eine neue Agenda 2010 denken.“ Sein eigenes

Spitzenökonomen halten Konjunkturschwäche für „hausgemacht“

Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) warnt davor, der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump für die gegenwärtige Konjunkturschwäche verantwortlich zu machen. Ein großer Teil der aktuellen Probleme sei hausgemacht. „Wir tun so, als sei Donald Trump an unserem schwachen Wachstum schuld“, sagte der Handelsökonom der „Welt am Sonntag“. „Nur geben das

Jugendschützer prüfen Regulierung von „Social Casinos“

Die Landesmedienanstalt NRW will die bei vielen Kindern und Jugendlichen beliebte App „Coin Master“ prüfen lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die App des israelischen Entwicklers Moon Active wird in Deutschland von Prominenten wie Dieter Bohlen, Daniela Katzenberger oder „Bibi“ beworben. Jugendschützer warnen vor einer Einstiegsdroge in die Welt des Glücksspiels. Apps

Start neuer Onlinebezahlregeln: EU-Aufsicht kritisiert Banken

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) übt harsche Kritik an den Finanzinstituten, weil der Start der neuen EU-Bezahlregeln für das Onlineshopping mächtig hakt. Viele Banken hätten bloß ihre internen Systeme umgestellt, aber die Händler vergessen. „Das haben sie verschlafen“, sagte Dirk Haubrich, der bei der EBA für die Regulierung von Zahlungsdienstleistungen verantwortlich ist, dem „Spiegel“. „Wenn die

Bankenregulierung: Deutsch-französische Front gegen Basler Abkommen

Mit einem ungewöhnlichen Schritt haben der deutsche und der französische Bankenverband vor den wirtschaftlichen Folgen höherer Eigenkapitalanforderungen für Banken gewarnt, wie sie das Basler Abkommen von 2017 vorsieht. „Speziell die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen müsste wohl spürbar eingeschränkt werden. Auch die Finanzierung der Energiewende würde behindert, und Hypothekendarlehen für Privatkunden drohen deutlich teurer

Deutsch-Iranische Handelskammer fürchtet Eskalation der Iran-Krise

Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. „Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran“, sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Von ihnen muss ein Signal

Strom-Grundversorgung wird immer ungünstiger

Im Geschäft mit Strom geht die Preis-Schere zwischen den Tarifen in der Grundversorgung und den sogenannten Sonderverträgen immer weiter auseinander. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion und einer Berechnung des Verbraucherportals Verivox hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Laut Wirtschaftsministerium musste ein deutscher Musterhaushalt im April

Wirtschaft und DGB legen „Leitplanken“ für CO2-Bepreisung vor

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wenden sich mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einem gemeinsamen Impulspapier zur Klimapolitik an die Bundesregierung. In dem Papier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, mahnen sie „eine verlässliche, zeitnahe