Tag Archives: Schutz

Im parteiinternen Machtkampf in der AfD rechnet Parteichef Jörg Meuthen mit einem Ausschluss der AfD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. „Wir wünschen aus guten Gründen, dass sie ausgeschlossen wird, und schauen der Entscheidung des Schiedsgerichts gelassen entgegen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. Die AfD-Führung hat gegen Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil sie mutmaßlich einen Verein von Holocaust-Leugnern unterstützt. Trotzdem …

Angesichts des immer stärker werdenden Wunsches der US-Regierung an ihre Partner, Kriegsschiffe zum Schutz des freien Handels in den Persischen Golf zu entsenden, warnen deutsche Reeder vor einer Eskalation. „Wir machen uns Sorgen über eine militärische Eskalation im Persischen Golf. Die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region würde die Lage im gegenwärtigen Stadium nur verschlimmern“, sagte Peter Juul Christensen, Sicherheitschef …

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. „Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem“, sagte von der Leyen der „Welt“ (Freitagsausgabe). Der politische Ansatz solle „sich darauf konzentrieren, Menschen davon abzuhalten, überhaupt in diese Gummiboote zu steigen“, sagte die CDU-Politikerin mit …

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. „Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan“, sagte Lawrow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden“, so Lawrow. „Der Vorteil des Projekts liegt …

Immer weniger Handelsbetriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Die Zahl der Unternehmen mit Tarifbindung sank zwischen 2009 und 2018 von 15.000 auf etwa 12.000, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Damit unterlag zuletzt nicht einmal mehr jeder dritte Handelsbetrieb (30 Prozent) der Tarifbindung, nach 36 Prozent neun Jahre zuvor. Die …

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als „verantwortungslose“ Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte „Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu …

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. „Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Zuletzt in Bremen legten sich SPD und …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht aus dem Entwurf des „Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will und über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Er wolle möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen, sagte Spahn. „Wer sich …

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. „Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht es aber einen breiten Ansatz. Dazu gehört vor allem Diplomatie und der …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft aus den Bundesländern bei der Verschärfung der Düngeregeln für Bauern. In einem Schreiben an die Agrarminister der Länder, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet, sieht Klöckner vor allem Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Verzug bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Der Brief ging am Montag an die Landesminister. In …

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für ihre Soldatinnen und Soldaten, auch damit sie auf anderen …