Tag Archives: Schutz

In der SPD wachsen Zweifel, ob es überhaupt noch zu einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus kommt, so, wie sie von Großbritannien in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht worden war. „Nach der Amtsübernahme durch Boris Johnson bleibt abzuwarten, ob die von der alten Regierung angekündigten Initiativen überhaupt noch …

Die FDP fordert rasche Investitionen des Bundes in Löschhubschrauber und Löschflugzeuge. Dies sei zu einer besseren Bekämpfung von Waldbränden notwendig, heißt es in einer „Zehn-Punkte-Agenda zur Rettung der Wälder“ der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Der Bund müsse an der Einrichtung einer europäischen Löschflugzeugflotte mitwirken, heißt es in dem Papier. „Deutschland wäre wegen …

In der deutschen Seeschifffahrt sieht man einen europäischen Marine-Einsatz am Persischen Golf skeptisch. Die britische Idee einer Mission zum Schutz der Handelsschiffe sei zwar „nachvollziehbar“, sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber unserer Ansicht nach gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen über mögliche Marine-Einsätze.“ Die Straße von Hormus sei ein …

Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. „Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). An das Menschenrecht auf Leben könne man „kein Preisschild hängen“, so Isler weiter. …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen. „Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall“, sagt Roth der „Welt“ (Freitagausgabe). In mehr als 30 Ländern seien gleichgeschlechtliche Beziehungen immer noch strafbar, in einigen …

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Luftangriffe in Nordwest-Syrien verurteilt. „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in Nordwest-Syrien“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Der Angriff vom Montag sei einer der schlimmsten Luftangriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten auf von Zivilisten bevölkerte Gebiete seit Beginn der Offensive vor drei Monaten gewesen. „Wir …

Deutschland muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Diese gehen demnach davon aus, dass die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines sogenannten Zweitverfahrens wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie beschließen wird. Auch auf Ebene der Bundesländer wird für …

Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es „den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie der finnischen Präsidentschaft“ gelungen, „sich auf inhaltliche Grundpositionen und die nächsten gemeinsamen Schritte beim Thema Seenotrettung zu verständigen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums …

Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen – und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. „Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit.“ Deshalb arbeite das Bundeswirtschaftsministerium „mit Hochdruck an einem Umsetzungsvorschlag“. „Wir können nur mit solchen …

Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. „Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen Parlament. „Nach internationalem Recht hatte der Iran …

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, in Bezug auf Rechtsextremismus ein „Haltungsproblem“ zu haben. „Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kramp-Karrenbauer setzt damit andere Akzente als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Die hatte bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ konstatiert, nachdem vor einigen Jahren Fälle von Rechtsextremismus …