Tag Archives: Sicherheit

Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat die Europäer und die Bundesregierung scharf attackiert, weil diese die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen Iran und die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht unterstützen. „Es gibt hier keine Grauzone“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es geht darum, entweder internationalen Frieden und Sicherheit zu unterstützen – …

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat der Forderung der IG Metall nach kürzeren Arbeitszeiten wegen der Coronakrise eine Abfuhr erteilt. „Die deutsche Wirtschaft erleidet gerade einen riesigen Produktivitätsschock. Eine Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich verschärft diesen Schock noch. Wir werden die Krise nur überwinden, wenn wir mit mehr Arbeit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen“, sagte Kampeter der „Frankfurter …

Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. „Wir können bestätigen, dass es am 12. August eine Demarche auf Einladung der EU-Delegation beim US-Außenministerium zur amerikanischen Sanktionspolitik gab“, zitiert die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe europäische Diplomatenkreise. „24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich an der Demarche, die per Videokonferenz …

Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich „unverändert in der Ressortabstimmung“ – nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

Der Sozialverband VdK fordert mit Blick auf die Coronakrise weitere Schritte, um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zu sichern. „Um in Krisenzeiten gut über die Runden zu kommen, braucht es vor allem eine sichere finanzielle Basis, und zwar für alle“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hatte zuvor ergeben, dass der …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einem „erhöhten Bedrohungsrisiko“ durch Cyber-Angriffe gewarnt. „Im Laufe der Pandemie haben wir eine Zunahme insbesondere von Phishing-Angriffen auf Unternehmen und Bürger beobachtet“, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Cyber-Kriminelle nutzten als Aufhänger für neue Angriffsvarianten gerne besondere, öffentlichkeitswirksame Anlässe oder Ereignisse wie Corona. „Die Täter fordern ihre Opfer …

(Anzeige) Mittlerweile hat die Ferienzeit begonnen, aber in diesem Jahr ist vieles anders. Anstatt mit dem Flieger in die weit entfernten Ziele zu reisen, entscheiden sich viele dafür, Deutschland neu zu entdecken. Dabei stellt sich die Frage der Unterkunft. Wer auf Nummer sichergehen möchte, der entscheidet sich für eine Ferienwohnung. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Portalen die sich auf …

Der Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat vor einem erneuten Lockdown wegen steigender Corona-Infektionen gewarnt. „Ein zweiter Lockdown würde gerade den Mittelstand massiv gefährden“, sagte Bareiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Auch der Einzelhandel würde leiden. Sinnvoller als nationale seien regionale Maßnahmen. Mit den politischen Hilfsmaßnahmen habe die Regierung zwar viel getan, um wirtschaftliche Auswirkungen abzufedern. „Allerdings sind trotz starker …

Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Schwachstellen in der IT-Sicherheit von implantierbaren Herzschrittmachern oder Defibrillatoren und deren Zubehör sowie Insulinpumpen, Beatmungsgeräten, Patientenmonitoren und Infusionspumpen festgestellt. Das sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm der „Welt am Sonntag“. Anfang 2019 hat das BSI das Projekt ManiMed gestartet, dessen Ziel es ist, die Cybersicherheit vernetzter Medizinprodukte zu untersuchen und einen sogenannten „koordinierten …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet ab Herbst eine deutliche Abschwächung der Konjunktur. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir aus einem mehrjährigen Hoch in eine schwierige Phase kommen“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Stärke Deutschlands sei der industrielle Bereich. „Aber es werden zurzeit keine Flugzeuge bestellt, weniger Autos verkauft – und große Maschinen finden kaum Absatz. …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine schnelle Umsetzung des billionenschweren Corona-Finanzpakets, das der EU-Sondergipfel am Dienstag beschlossen hat. „Ich möchte den Bürgern den Beweis liefern, dass Europa aus dieser Krise stärker herauskommt als vorher“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, das Programm zügig umzusetzen.“ Jetzt müsse man zeigen, dass man liefert. …