Tag Archives: Sorge

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so …

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Kiesewetter besorgt über Relativierung der Hamas-Taten

Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen der Hamas relativiert wird. „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels infrage stellt und mit brutalstmöglicher Gewalt gegen Israel vorgegangen ist“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Ich sehe mit Sorge, dass die Hamas als Terrororganisation weiterhin …

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Schlag für Migranten: Haiti verbietet Charterflüge nach Nicaragua

Die haitianische Regierung hat Migranten, die in die USA gelangen wollen, einen Schlag versetzt, indem sie alle Charterflüge von der Hauptstadt Port-au-Prince nach Nicaragua verboten hat. Damit ist eine wichtige Route für Menschen, die ein besseres Leben in den USA suchen, zumindest vorläufig geschlossen. Die haitianische Regierung hat keine eindeutigen Gründe für diese Entscheidung genannt, aber sie steht wahrscheinlich im …

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SPD-Innenminister warnen vor Cannabis-Legalisierung

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“, der der Brief nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach warnt Grote davor, die Fehler der Spanier und Niederländer zu wiederholen: „Die liberale Drogenpolitik hat dem organisierten Verbrechen eine enorme Vergrößerung des Marktes …

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Pharmaproduktion: Sorge um Arzneimittellieferungen aus Israel

Der Konflikt im Nahen Osten könnte Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Medikamenten haben: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn analysiert derzeit offenbar die Gefahr möglicher Lieferausfälle aus Israel. Bis zum 6. November sollen sich Pharmaunternehmen bei der Behörde mit Details und möglichen Problemen zurückmelden, berichtet der „Spiegel“. Mehr als 60 Wirkstoffe werden in Israel hergestellt, so eine …

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Steuerschätzung: DIW rechnet wegen Inflation mit stabilem Wachstum

Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der Steuereinnahmen. „Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht. So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). …

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GfK erwartet weiter keine Erholung des Konsumklimas

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des Marktforschungsinstituts GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) hervor. Demnach legt die Konjunkturerwartung leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeigt. Der prognostizierte Wert des Konsumklimas im November …

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Antisemitismus-Experte fürchtet weitere Radikalisierung

Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland. „In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands wurde in den vergangenen Tagen ganz offen bei Demonstrationen der Terror der Hamas als legitimer Widerstand verherrlicht“, sagte Steinitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

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Katar wehrt sich gegen Vorwurf der Terrorfinanzierung

Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. „Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch“, sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums der „Welt am Sonntag“. „Das erkennt jeder, der die Fakten auch nur oberflächlich prüft.“ Die katarische Hilfe für den Gazastreifen werde vollständig mit Israel, den Vereinten Nationen und den Vereinigten …

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