Tag Archives: Stellungnahme

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu insgesamt 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat der Inlandsgeheimdienst zurzeit 51 Akten mit Daten von 14- bis …

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Grund ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 bis 50.000 Euro brutto schon relativ …

Deutschlands wichtigste Umweltbehörde schaltet sich mit einer Warnung in den Streit um zu hohe Schadstoffbelastungen in der Luft ein. Ihre Behörde halte eine „Diskussion über schärfere Grenzwerte“ für Feinstaub für „erforderlich“, sagt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Aus gesundheitlicher Sicht empfehle die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich strengere Grenzwerte als derzeit gültig, sagte Krautzberger. „Auch wir im Umweltbundesamt …

Das Bundesverkehrsministerium verliert laut „Bild“ das Vertrauen in die Geschäftsführung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Laut „Bild“ (Samstagausgabe) fordert das Ministerium von der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH schriftlich und ultimativ Klarheit über den tatsächlichen Stand der Bauarbeiten. Staatssekretär Michael Günter habe am Freitag einen entsprechenden Brief an Flughafen-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup geschickt. …

Die Zahl der Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist massiv gestiegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner akturellen Ausgabe. Allein die Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ (SO) hat 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie 2013. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe geht es darum, dass …

Das Gebäudereiniger-Handwerk fordert das Ende der Minijobs. „Die Minijobs gehören abgeschafft“, sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Branche schließt sich damit Forderungen der Gewerkschaften an. Ein Grund für die Forderung ist nach Angaben von Dietrich die hohen Kosten für Arbeitgeber. Für normale Arbeitsverhältnisse würden rund 20 Prozent Sozialversicherungsabgaben fällig, bei den Minijobs seien es rund 30 Prozent …

Bis zum Jahr 2030 drohen weltweit etwa 56 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen wie Mangelernährung und fehlender Gesundheitsversorgung zu sterben. Insgesamt sind auf der Welt 150 Millionen Kinder chronisch unterernährt und 50 Millionen „akut unterernährt“, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Grünen über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. …

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat kurz vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus noch einmal mit Nachdruck für den Deal geworben. Die Regierung habe hart dafür gearbeitet und der „verbesserte Brexit-Deal“ verdiene nun die Unterstützung aller Abgeordneter, sagte May am Dienstagnachmittag im Parlament in London. Sollte das Parlament gegen den Brexit-Deal stimmen, werde man riskieren, dass …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer Aussage „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ glauben machte. Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie „ein PR-Problem in der deutschen Öffentlichkeit entstand“, sagte …

Die Stellungnahme, mit der 107 Lungenärzte im Januar die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid infrage gestellt hatten, soll mehrere Rechen- und Zahlenfehler enthalten. Das berichtet die „taz“ (Donnerstagsausgabe). Falsch sei beispielsweise eine Berechnung, mit der die Stickstoffdioxidbelastung aus dem Straßenverkehr mit der durch das Rauchen verglichen wurde, schreibt die Zeitung. In der Stellungnahme der Ärzte heißt es, ein Raucher …

Die Debatte um Stickoxid-Grenzwerte treibt jetzt auch die Wissenschaftsorganisationen um. Als warnendes Beispiel für „die Reiz- und Reaktionsdynamiken populistischer Wissenschaft“ sieht Julika Griem, Vizepräsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), jene Diskussion, die vom Lungenarzt Dieter Köhler losgetreten wurde. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Der emeritierte Pneumologe hatte Ende Januar in einem Positionspapier behauptet, es gäbe „keine wissenschaftliche Begründung für die …