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Abkommen über Zurückweisung von Migranten fast wirkungslos

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018 nur 18 Personen nach Griechenland gebracht worden und zwei nach Spanien.

Das spanische Innenministerium erklärte auf Anfrage, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten gar keine Informationen. Die griechischen Amtskollegen lehnten eine Stellungnahme ab. Im Juni vergangenen Jahres war zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Streit um die Zurückweisung von Migranten entbrannt. Seehofer forderte, dass Deutschland deutlich mehr Asylbewerber zurückweisen soll als zuvor – alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Jährlich wären das laut Schätzungen bis zu 40.000 Migranten gewesen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Merkel war dagegen und setzte sich mit ihrem Versprechen durch, „wirkungsgleiche“ Verabredungen mit europäischen Partnern zu treffen. Diese Staaten würden Migranten zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac auftauchen. Allerdings unterzeichneten schließlich allein Griechenland und Spanien ein Abkommen mit der Bundesregierung – Italien etwa weigert sich. Ein weiteres Problem: Die Vereinbarungen greifen nur bei Asylbewerbern, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden. Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führt die Route gen Norden aber nur ganz selten durch Österreich.

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

 

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