Tag Archives: Steuerzahler

Das Flughafen-Projekt BER droht für den Steuerzahler noch teurer zu werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Wie aus einem Bericht an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund von Mitte November hervorgeht, benötigt die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant ist. Laut der Vorlage fehlen noch 212 Millionen Euro an …

Die niederländische Großbank ING hat vor den Gefahren schwacher deutscher Banken gewarnt. „Man muss immer attraktiv für den Kapitalmarkt sein“, sagte ING-Chef Ralph Hamers der „Welt am Sonntag“. Das sei entscheidend, um jederzeit Geld zu erhalten. „Sonst muss in einer Krise der Steuerzahler einspringen.“ Bei den deutschen Banken gebe es noch sehr viele Ineffizienzen. Die könne man durch grenzüberschreitende Übernahmen …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts des geplanten Maut-Untersuchungsausschusses die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahegelegt. „Der Maut-Untersuchungsausschuss ist überfällig“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Scheuer habe „Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmaßlich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet. Das gehört im Interesse der Steuerzahler vollumfänglich aufgeklärt“, so der Linken-Politiker weiter. Nur seine CSU-Mitgliedschaft schütze den Verkehrsminister …

Vor Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 an diesem Dienstag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker bleibe „der Minister für Diesel-Fahrverbote, Funklöcher und Zugverspätungen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Scheuers Etat steht am Dienstag als einer der ersten auf der Tagesordnung des Parlaments. „Im neuen Haushalt werden keine Weichen gestellt, …

Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte deutlich verschärfen. „Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO-und gleichgestellten Ländern weiter einschränken“, heißt es dem Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe, welches in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Montag beschlossen werden soll und über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO …

Der Bund der Steuerzahler hat die große Koalition aufgefordert, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung Anfang 2020 nicht nur auf 2,4 Prozent, sondern auf 2,0 Prozent zu senken. „Die Bundesagentur für Arbeit schwimmt im Geld, die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Milliardenüberschüsse müssen den Beitragszahlern zurückgegeben werden – sie gehören in …

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nun auch den Rettungsplan. Insbesondere kritisierten die Prüfer, dass die …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. „Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab 2020, nicht erst ab 2021“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir müssen den Soli für alle abschaffen, nicht nur für 90 Prozent …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. „Das halte ich für falsch“, sagte Oppermann in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Denn das sind Solidarleistungen der anderen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Ich finde, die Arbeitslosen haben Anspruch auf Solidarität, und die, die die Solidarität leisten, haben Anspruch darauf, dass alle sich im …

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat die geplanten staatlichen Subventionen für Elektroautos scharf kritisiert. „Gewinner ist die Autoindustrie. Sie hat sehr gut verhandelt, immerhin beteiligt sich der Staat mit Steuergeldern zur Hälfte an der Kaufprämie und überlässt ihm auch noch weitgehend den Ausbau der Ladepunkte“, sagte Dudenhöffer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Er gehe zwar davon aus, dass …

Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen. So rechnet das Ministerium …