Tag Archives: Terrorismus

Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist“, sagte Esken der „taz“ (Mittwochsausgabe). Zuletzt hatten mehrere CDU-Innenminister den Einsatz und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann. Für …

Der Entdecker des Wracks der „Landshut“ ermahnt die Regierung, insbesondere, eine Ausstellung für das 1977 in Mogadischu gestürmte Flugzeug zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zur Halbzeitbilanz der GroKo gehöre, dass „in Sachen Erinnerungsort Lufthansa-Maschine Landshut nichts passiert ist“, schreibt der Historiker Martin Rupps an die Mitglieder von Union und SPD im Kulturausschuss. Im Koalitionsvertrag hatte …

Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission „Tacouba“ („Säbel“) sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden. Die französischen Pläne sähen vor, dass die Ausbilder die …

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln …

Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. „Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in dem 83-seitigen Bericht, …

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sind seit dem Anschlag durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden. „Es gab damals drei wesentliche Schwachstellen. Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren“, sagte Münch …

Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien gewarnt. Die Auswirkungen der Militäroffensive durch die Türkei ließen sich noch nicht fassen, sagte Neumann, Professor am Londoner King’s College und Gründer des renommierten International Centre for the Study of Radicalization (ICSR), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Klar sei aber: …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30.000 bis 40.000 Soldaten nötig. „Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden.“ Wichtig seien …

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält den Rechtsextremismus für das derzeit größte Problem. „Wir stellen insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in allen Extremismusbereichen fest“, sagte Kramer der „Bild am Sonntag“. „Der Islamismus stellt durch die hohe abstrakte Gefahr von Terroranschlägen zweifellos eine große Gefahr dar. Aus meiner Sicht ist aber der Rechtsextremismus und Terrorismus derzeit eine noch …

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert. „Die Offensive des sogenannten Bündnispartners Türkei erfolgt dabei weder durch ein Mandat der NATO noch der Vereinten Nationen. Sie richtet sich nicht gegen Terrorismus, sie richtet sich gegen die Menschen in der betroffenen Region. Selbstverständlich hat die Türkei legitime Sicherheitsinteressen, die auch berücksichtigt werden müssen. …