Altmaier verteidigt Äußerungen über China und USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann. Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen“, sagte Altmaier der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Zuvor hatte Grenell in dem Streit über eine mögliche chinesische Beteiligung am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland der Bundesregierung eine „Beleidigung der USA“ vorgeworfen. Altmaier hatte diese Kontroverse mit Aussagen in der ARD-Sendung „Anne Will“ ausgelöst. Dort hatte der Wirtschaftsminister einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen. In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland „auch keinen Boykott verhängt“, sagte er und fügte hinzu: „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“ Kritik an Altmaiers Vergleich kommt jetzt auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der“ „Der Terrorismus ist eine der Geißeln unserer Zeit, wir brauchen das breiteste Bündnis, ihn zu bekämpfen. Für die Bekämpfung des Terrorismus sind die USA unverzichtbar“ Auch die USA können falsch und rechtswidrig handeln, am NSA-Skandal ist nichts zu beschönigen.“ Aber es gebe einen wesentlichen Unterschied zu China, so der CDU-Politiker. „Das was bei den USA im Einzelfall rechtswidrig sein mag, ist nach chinesischem Recht rechtmäßig und eine Pflicht von allen Bürgern.“ Jedermann und jedes Unternehmen sei nach chinesischem Gesetz verpflichtet, im Inland und im Ausland mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, so Röttgen weiter. „Die USA ist eine Demokratie, die Fehler macht, China eine Diktatur, die ganz auf digitale Überwachung setzt.“

Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur