Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der „Spiegel“. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft.

Sie regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – etwa von alltäglichen Reinigungsmitteln oder bestimmten Farben, die bei Tätowierungen verwendet werden. Eigentlich wollte die EU-Kommission schon Ende 2022 einen Reformvorschlag vorlegen. Der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben.

Auch im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2024, über das der „Spiegel“ berichtet, kommt Reach nicht vor. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, das Arbeitsprogramm sei noch nicht angenommen worden. Geleakte Dokumente würden nicht kommentiert.

Nach einer Anhörung im EU-Parlament hatte der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, jüngst einen konkreten Zeitplan für die Reach-Reform offengelassen, die Vorbereitungen würden jedoch weitergehen. Ein Insider, der anonym bleiben möchte, habe gegenüber dem „Spiegel“ jedoch bestätigt, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keinen Entwurf der EU-Kommission für eine mögliche Reform geben wird. Das Problem: Im kommenden Frühjahr stehen die Europawahlen an.

Ob die künftige EU-Kommission an der geplanten Reform festhalten wird, ist ungewiss. „Indem sie die notwendige Überarbeitung der Reach-Versordnung vernachlässigt, verrät die EU-Kommission die europäischen Bürger und verschließt die Augen vor der chemischen Verschmutzung“, kritisiert Tatiana Santos vom European Environmental Bureau (EEB). Die Nichtregierungsorganisation macht Lobbyarbeit für die Verzögerung verantwortlich. (dts Nachrichtenagentur)



Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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