Tag Archives: Verordnung

Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. „Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und weiter: „Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhindern, dass an der Einwilligungspflicht …

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, will Hersteller von Fertigprodukten dazu verpflichten, die Lebensmittelpackungen mit der Nährwertampel Nutri-Score zu versehen. Freiwilligkeit bedeute fast immer, dass nicht alle mitmachen, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bringt am Mittwoch eine Verordnung ins Kabinett ein, die auf Freiwilligkeit der Unternehmen setzt. Doch genau die Teilnahme aller sei notwendig, so …

Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren.“ Man darf künftig Hunde auch nicht mehr den ganzen Tag alleine lassen. Eine …

Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Das Vorgehen der Amerikaner sei „völlig …

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten freiwilligen, kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen noch in dieser Woche in Kraft treten. „Wir müssen vermeiden, dass das Virus durch den Reiseverkehr unbemerkt nach Deutschland eingetragen wird. Darum kann sich jeder testen lassen, der nach Deutschland einreist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Tests können laut Spahn durch die Gesundheitsämter, …

Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Doch die Praxis sehe anders aus. „Dies geschah in den …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, hatte Griechenland zwischen dem 1. Januar und dem 30. April diesen Jahres in 632 Fällen sogenannte Aufnahmeersuchen an Deutschland …

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) will vorerst daran festhalten, Airline-Kunden für in der Coronakrise abgesagte Flüge Gutscheine auszustellen. „Die Ausgabe von Wertgutscheinen an die Passagiere stellt aus unserer Sicht einen fairen und verhältnismäßigen Ausgleich dar zwischen der Notwendigkeit, Liquidität in unseren Unternehmen zu halten, und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant wegen der Coronakrise einen weiteren finanziellen Schutzschirm für das Gesundheitswesen: Wegen einbrechender Patientenzahlen sollen nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt werden. Das sieht eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Sie soll in der kommenden Woche in Kraft treten. „Viele Patientinnen und Patienten …

In der Diskussion um Erstattungen für gestrichene Flüge, signalisiert die EU-Kommission den betroffenen Fluggesellschaften Entgegenkommen: In der Coronakrise sind Airlines dazu übergegangen den Kunden Gutscheine zu geben, anstatt den Reisepreis zu erstatten; diese Praxis ist umstritten. „Das Recht ist deutlich. Airlines müssen stornierte Tickets ersetzen“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Adina Valean der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Sie könnten „natürlich auch einen Gutschein …