Tag Archives: Vertrag

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder der NATO hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht …

Jeder elfte Beschäftigte in Deutschland (neun Prozent) hat in den vergangenen drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Das ergab eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Frauen seien demnach mit einem Anteil von 13 Prozent mehr als doppelt so häufig betroffen gewesen wie Männer (fünf Prozent). Mehr als die Hälfte …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat seine Forderung nach einem 450 Milliarden Euro schweren staatlichen Investitionsfonds für die kommenden zehn Jahre präzisiert. Wie aus einer Kurzstudie hervorgeht, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll der deutsche Staat von 2020 an jährlich 45 Milliarden Euro mehr ausgeben als bislang eingeplant. „Von 2005 bis 2015 konnte das Niveau …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält es für denkbar, dass der EU-Austrittsvertrag im vierten Anlauf vom britischen Parlament genehmigt wird. „Möglich ist das“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Vielleicht ist Boris Johnson seinem Ziel am vergangenen Samstag sogar näher gekommen“, sagte der CDU-Politiker. Von der erforderlichen Mehrheit von rund 320 Abgeordneten sei …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im …

Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, hat den Einfluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei deutlich kritisiert und gefordert, China vom Netzausbau auszuschließen. „Die Chinesen folgen anderen Prinzipien, sie haben ein anderes Verständnis von Regierungsarbeit. Sie respektieren nicht die Datensicherheit von Nutzern oder Institutionen“, sagte sie der „Welt“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Wenn diese Transformation sicher vonstatten gehen soll, muss China vom Netzausbau …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem endgültigen Scheitern der internationalen Rüstungskontrolle gewarnt. Sie stehe am Scheideweg, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein „weiter so“ führe „geradewegs in ein neues Wettrüsten“, so der SPD-Politiker weiter. An diesem Freitag will Maas auf einer Konferenz in Berlin eine internationale Abrüstungsinitiative starten. Schwerpunkt soll ein Expertendialog über die Raketentechnologie sein. „Wir …

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.745 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Anleger reagierten dem Vernehmen nach erfreut auf die verkündete Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen Brexit-Vertrag. Es ist allerdings noch unklar, ob der Deal tatsächlich …

In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. „Where there is a will, there is a deal – we have one!“, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei ein „faires und ausgewogenes Abkommen“ für die EU und das Vereinigte Königreich. Er …

Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag „verhalten optimistisch“ hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. „Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen“, sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit der EU über eine Zollpartnerschaft für die britische Provinz …

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der Volkswagen-Konzern seine Pläne für ein neues Werk nahe der Metropole Izmir auf Eis gelegt. Vom Zögern in der VW-Zentrale könnte nun wiederum Bulgarien als Standort profitieren, das mit der Türkei um die begehrte Volkswagen-Investition konkurrierte: „Wir haben einen Weg gefunden, dem Volkswagen-Konzern statt 135 Millionen Euro 250 bis 260 Millionen Euro anzubieten“, …