Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor. Es geht um die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Marschflugkörper SSC-8. Die NATO beschuldigt Russland, mit dessen Produktion und Stationierung gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen zu […]
Der französische Mitfahrdienst BlaBlaCar will dem Quasi-Monopolisten auf dem deutschen Fernbusmarkt Flixbus nicht das Feld überlassen: BlaBlaCar-Chef Nicolas Brussen setzt seine Ankündigung um, jetzt auch das Fernbusgeschäft außerhalb Frankreichs aufzubauen. Bis Jahresende 2019 sollen in Deutschland und den Benelux-Staaten 60 Städte unter dem neuen Namen BlaBlaBus angefahren werden, sagte Brusson dem „Handelsblatt“. Er startet die
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wird durch die Präsidentschaft von Donald Trump nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nie wieder an den hohen Standard wie zu Zeiten von Barack Obama anknüpfen können. „Ich bin mir sicher: Das Alte im transatlantischen Verhältnis wird nie mehr wieder kommen. Wir werden nie wieder zum Status Quo
Die EU prüft eine Verschiebung des Brexits auf 2021. Dies berichtet die britische Zeitung „The Guardian“ am Sonntagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Der Brexit ist bisher für den 29. März vorgesehen. Viele EU-Diplomaten hatten sich in letzter Zeit für eine mögliche Verschiebung ausgesprochen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor angekündigt, dass sie das Unterhaus
WDR-Intendant Tom Buhrow wendet sich in der „Framing“-Debatte der ARD gegen eine Art interne Sprachpolizei: „Wenn nur noch bestimmte Worte benutzt werden sollen, mache ich nicht mehr mit“, sagte Buhrow dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) zu einem internen Papier, welches in öffentlichen Debatten zu positiven Sprachbildern rät. Es handele sich um Schlussfolgerungen einer Wissenschaftlerin: „Ich kenne keinen
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem „Deutschen Schulportal“. Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, dass den unterschiedlichen Ausgangspositionen, die
Vor dem Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag hat der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt, China künftig in die internationale Rüstungskontrolle einbinden zu können. „Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen“, sagte Röttgen der
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. „China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen“, sagte von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land habe „mit der Entwicklung solcher Waffen
Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement ab. Mitte Januar war der
