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Von der Leyen will China in neuen INF-Vertrag einbeziehen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte die Volksrepublik China in einen neuen INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einbeziehen. "China müsste einbezogen werden, wenn wir über eine nachhaltige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen sprechen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Land habe "mit der Entwicklung solcher Waffen große Schritte voran gemacht". Zuletzt hatte die NATO Russland vorgeworfen, den Vertrag - an dem China nicht beteiligt war - zu verletzen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen Anfang Februar aufgekündigt, auch Russland will sich nicht mehr daran halten. Von der Leyen hofft jedoch, dass dies nicht das letzte Wort ist: "Jetzt müssen wir alles daransetzen, die russische Seite davon zu überzeugen, wieder vertragstreu zu werden." Moskau müsse signalisiert werden: "Wir wollen Russland nicht als Gegner. Am Ende fahren in dieser hochvernetzten Welt alle besser mit guten Beziehungen und glaubwürdiger atomarer Rüstungskontrolle", so die CDU-Politikerin weiter. Die neue Bedrohungslage erfordere ein anderes Vorgehen als zu Zeiten des Kalten Krieges. "Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Dieses alte Muster des Kalten Krieges: Rüstest Du auf, mache ich genau dasselbe, funktioniert heute nicht mehr", sagte von der Leyen. Im Streit mit den USA um die Höhe der Militärausgaben in Deutschland zeigte von der Leyen Verständnis für die US-Kritik. Die USA pochen darauf, dass Deutschland - wie 2014 zugesagt - den Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigert. Verständigt hat sich die Koalition bislang aber auf lediglich 1,5 Prozent. "Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland bleibe dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO "verpflichtet". Die künftig noch engere militärische Zusammenarbeit in Europa werde nach Aussage der Verteidigungsministerin auch Deutschland in Zukunft weitere Zugeständnisse abverlangen. Mit Blick auf Rüstungsexporte etwa in Drittstaaten müsse eine "gemeinsame europäische Haltung" entwickelt werden. Bislang legt Deutschland bei Rüstungsexporten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern strengere Kriterien an. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnte die CDU-Politikerin ab. "Das würde der Bundeswehr aktuell nicht helfen", sagte sie. Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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