Tag Archives: Vertrag

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus warnt die deutsche Wirtschaft vor einem Brexit ohne vertragliche Regelung. „In Deutschland hängen ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab. Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem würden „Just-in-Time“ Produktionen und …

Bei dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens ohne Brexit-Vertrag kämen auf Deutschland kurzfristig neue, erhebliche Milliardenbelastungen zu. Davor warnen Experten jetzt den Deutschen Bundestag. Bis Ende nächsten Jahres müsste Deutschland demnach bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, hat das renommierte Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut errechnet. Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die …

Außenminister Heiko Maas (SPD) ist skeptisch, ob sich der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen noch retten lässt. „Wir versuchen alles, um das Abkommen zu erhalten. Aber die Chancen stehen leider nicht gut“, sagte Maas der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Überlegungen der US-amerikanischen und osteuropäischen Nato-Verbündeten, auf die russische Aufrüstung mit einer nuklearen Aufrüstung …

Der neue deutsch-französische Vertrag wird nach Einschätzung von Europastaatsminister Michael Roth (SPD) zu spürbaren Erleichterungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern führen. „Der Vertrag eröffnet den Bundesländern, Regionen und Kommunen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viel größere Spielräume“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das betreffe Schulen, den Arbeitsmarkt oder das Gesundheitswesen. „Die Grenze soll im konkreten Alltag der Menschen in den …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Europas Fortschritte in der Sicherheitspolitik begrüßt. „Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an“, schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Reformschritte der letzten Monate und Jahre führten dazu, dass die Streitkräfte in Europa immer enger miteinander verzahnt würden. Das Tempo sei hoch. Die Verteidigungsministerin verwies auf die …

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK haben die britischen Parlamentspolitiker eindringlich vor einem Brexit ohne Austrittsvertrag mit der EU gewarnt. „Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage erkennen. Die Situation ist dramatisch“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der „Rheinischen Post“. Es gehe um fundamentale Weichenstellungen für die Zukunft des …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten „Aachener Vertrag“ am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als „beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag: die Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen bei uns, in der Stadt Karls des Großen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen am 22. Januar 2019 einen neuen bilateralen Vertrag über Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Die feierliche Zeremonie werde im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Dieser neue Aachener Vertrag solle an den Élysée-Vertrag von 1963 anknüpfen, der einen „bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland …

Im Konflikt mit Russland um den Fortbestand des INF-Abrüstungsvertrages kommt aus der SPD Kritik an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Drohungen des Nato-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage unangebracht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion um Bundestag, Rolf Mützenich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor dem Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags gewarnt – und als Alternative ein multilaterales Abkommen ins Gespräch gebracht. „Der INF-Vertrag hat Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Deshalb habe er weiter eine besondere Bedeutung für Deutschland. „Der Schlüssel, um den …

Am Anfang eines Unternehmens sind Gründer an Ideen reich, doch arm an finanziellen Mitteln. Beim Aufbau des Unternehmens ist das freilich ein Problem, denn Waren und Betriebsmittel müssen herangeschafft werden, um einen guten Start zu erzielen. Auf der anderen Seite ist die Warenbeschaffung nicht leicht, da auch diese Lieferanten bezahlt werden müssen. Eine Möglichkeit, um Waren zu erhalten und trotzdem …