Tag Archives: Vorbild

Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz gefordert. „Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zusammengesetzte Gremien geben, die grundsätzliche Kriterien auch für den Diskurs in den sozialen Medien durchsetzen“, sagte Bedford-Strohm der „Rheinischen Post“ (Dienstagssausgabe). „Wir möchten als Kirchen gerne …

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar keine offizielle Entschuldigung für die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen in der Armee. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor, über welche die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung schreibt darin zwar, dass Homosexualität bis Ende der 1990er-Jahre in der Bundeswehr „zu gravierenden dienstlichen Benachteiligungen“ …

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Große Koalition davor gewarnt, ihren Sparkurs zu korrigieren. „Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen unsere Lektion aus der Krise 2008/09 ziehen, sonst begehen wir einen historischen Fehler.“ Deutschland habe Steuereinnahmen wie nie …

Die Grünen wollen für Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern Beweiserleichterungen und einen Härtefallfonds durchsetzen. „Patientinnen und Patienten, die einen schweren Schaden erlitten haben, dessen Ursache aber nicht eindeutig zu klären ist, haben es besonders schwer, ihre Rechte auf Entschädigung und Unterstützung durchzusetzen“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Aufgrund „erheblicher Hürden“ …

Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Meinung eines früheren britischen EU-Botschafters in den anstehenden Freihandelsgesprächen in Brüssel mit harten Bandagen kämpfen. „Johnson will die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen“, sagte Ivan Rogers dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er wird den Europäern sagen, wenn ihr zu viele Bedingungen für ein Abkommen stellt, kann ich auch einen …

Die Grünen fordern ein „Recht auf Reparatur“ für Elektrogeräte – von der Waschmaschine bis zum Smartphone. In einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, „Nutzerinnen und Nutzer sollten grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit haben, Elektrogeräte, die sie erworben haben, frei zu verwenden und selbst zu reparieren beziehungsweise reparieren zu lassen“. Im Antrag heißt …

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland dazu beitragen, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Sie begrüße eine entsprechende Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Das bedeutet natürlich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen müssen. Noch haben sich dazu nicht alle entschieden“, so Merkel. „Ich bin sehr gespannt darauf, …

Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Es gebe für ihn immer wieder Gründe, „mit der aktuellen Politik dieser Partei unzufrieden zu sein und sich darüber zu ärgern“, sagte Töpfer der „Welt“. Dennoch habe er seine Mitgliedschaft in der CDU nie bereut. Töpfer hofft, dass auf der Klimakonferenz in Madrid auch die Industrie in …

Die Deutsche Bahn (DB) setzt eine Taskforce ein, die prüfen soll, welche alten Bahnstrecken wieder reaktiviert werden sollten. Gleichzeitig stoppe der Vorstand bis auf Weiteres alle beabsichtigten Stilllegungen von Strecken, die sich wirtschaftlich derzeit nicht rechnen, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit wolle das Unternehmen auf die gestiegene Bedeutung des Schienenverkehrs für den Klimaschutz reagieren. Jahrzehntelang waren immer …

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das in einem zweiten Schritt. Die …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt den Kompromiss zur Grundrente und sieht keinen Grund für eine jetzige Debatte über die Umsetzung der Einkommensprüfung. „Wir haben in Verhandlungen gesagt, dass die Grundrente erst starten kann, wenn sichergestellt ist, dass die umfassende Einkommensprüfung auch stattfindet“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn ansonsten hätte man einen „bedingungslosen Zugang zu dieser Leistung – …