Merz plädiert für höheren CO2-Preis

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das in einem zweiten Schritt. Die Tür ist ja noch nicht zu.“

Große Angst vor Demonstrationen nach Vorbild der Gelbwesten in Frankreich müsse man dabei in Deutschland nicht haben. „Wir werden hier wahrscheinlich keine Massenproteste gegen Umweltpolitik erleben. Die Protestneigung der Deutschen ist geringer ausgeprägt als die der Franzosen“, sagte Merz, der als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der Union gilt. Er ist derzeit Vize-Vorsitzender des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Als Kompromiss im Streit um die Pendlerpauschale schlug der CDU-Politiker einen anderen Tarifverlauf vor. „Wir sollten darüber nachdenken, die Pendlerpauschale degressiv auszugestalten, nicht progressiv“, sagte Merz. „Bei einer Strecke von 50 Kilometern gäbe es dann zum Beispiel für die letzten zehn Kilometer weniger als für die ersten. Damit werden Autofahrer zwar entlastet, aber die Politik signalisiert ihnen auch deutlich, was sie gut findet.“ Der Bundesrat hatte das Klimapaket der Bundesregierung am Freitag gestoppt und Nachbesserungen verlangt.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur