Tag Archives: Washington

Kabul/Washington – Die US-Geheimdienste befürchten, dass Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen im Chaos versinkt. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, würde in den jüngsten geheimen Sichheitsdossiers eine starke Verschlechterung der Sicherheitslage prognostiziert, sollten keine Truppen im Land bleiben und die finanzielle Unterstützung eingestellt werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Taliban die Macht in …

Brüssel/Washington – Die EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen könnten. Das geht aus einem Positionspapier im Rahmen der Verhandlungen über das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hervor. „Die Parteien sollten einander regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, über die Hauptelemente aller regulatorischen oder gesetzgeberischen Initiativen …

Washington – Der US-Geheimdienst NSA späht eine der wichtigsten Telekommunikationsverbindungen zwischen Europa, Nordafrika und Asien aus. Der Abteilung für maßgeschneiderte Operationen („Tailored Access Operations“) des Dienstes sei es gelungen, „Informationen über das Netzwerkmanagement des Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystems zu erlangen“, heißt es in einem als „streng geheim“ eingestuften Dokument vom 13. Februar 2013, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Das Sea-Me-We-4-Kabelsystem verläuft vom französischen …

Washington – Für US-Präsident Barack Obama soll 2014 „ein Jahr der Taten“ werden. Es müssten mehr Jobs geschaffen werden, die den Menschen eine finanzielle Sicherheit ermöglichen, so Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres. Die wirtschaftlichen Aussichten für 2014 seien zwar vielversprechend, es bleibe aber noch viel zu tun Der US-Präsident äußerte sich auch zum NSA-Abhörskandal. Die …

Washington – Die Ende August von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Änderungen bei den Spionageaktivitäten. Neben der nationalen Sicherheit müsse auch das Persönlichkeitsrecht der Bürger geschützt werden, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, nachdem Obama mit den Autoren zusammengetroffen war. Die massenhafte Speicherung von sogenannten „Meta-Daten“, also beispielsweise …

Berlin/Washington – Einflussreiche Abgeordnete des US-Kongresses fordern, Deutschland in den weltweit wichtigsten Geheimdienstverbund aufzunehmen. In einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, fordern der Republikaner Charles W. Dent und der Demokrat Tim Ryan „umgehend in bilaterale Diskussionen mit der deutschen Regierung einzutreten, um eine Vereinbarung herbeizuführen über eine Ausweitung des „Five Eyes“-Vertrages auf Deutschland“. In dem Schreiben an US-Präsident Barack Obama …

Washington/Bangui – Die USA haben sich bereit erklärt, den Militäreinsatz in Zentralafrika zu unterstützen. Wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, sollen US-Flugzeuge in Koordination mit Frankreich Truppen aus Burundi in die Zentralafrikanische Republik transportieren. Ziel sei es, den afrikanischen Kräften damit zu helfen, die weitere Ausbreitung der Gewalt zu verhindern Pentagon-Sprecher Carl Woog betonte, dass schnelle Maßnahmen nötig seien, um …

Peking – Trotz der prominenten Fürsprache ihres Vizepräsidenten Joe Biden droht 23 US-Journalisten in China die Ausweisung. Keinem seiner Kollegen, so ein Korrespondent der „New York Times“, sei es bis Freitag voriger Woche gelungen, die Verlängerung ihres Visums zu beantragen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dasselbe gelte für die China-Büros des Wirtschaftsdiensts Bloomberg, das Außenministerium habe angeordnet, keine Anträge mehr …

Washington/Berlin – US-Außenminister John Kerry plant eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das durch die NSA-Abhöraffäre beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, heißt es nach Angaben des „Spiegel“ in Washington. Die Reise des Außenministers soll demnach Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die Spionage der USA …

Washington – Der Chef der chinesischen Ratingagentur Dagong, Guan Jianzhong, hat die Schuldenpolitik der Vereinigten Staaten scharf kritisiert. „Es werden doch keine Werte geschaffen, wenn man Geld druckt. Wenn jede Regierung der Welt so handeln würde, wäre die globale Wirtschaft komplett gelähmt“, sagte Jianzhong im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Praxis der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), durch milliardenschwere Aufkäufe …

Washington – Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem „Spiegel“-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. „Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen“, sagte der Senator aus Arizona. Er verlangte …