EU und USA wollen sich bei Gesetzesvorhaben künftig enger abstimmen

Brüssel/Washington – Die EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen könnten. Das geht aus einem Positionspapier im Rahmen der Verhandlungen über das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hervor. „Die Parteien sollten einander regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, über die Hauptelemente aller regulatorischen oder gesetzgeberischen Initiativen mit potenziellen Auswirkungen auf den Handel in der Planungsphase informieren“, heißt es in dem Positionspapier, das dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt

Demnach verpflichten sich die USA und die EU im Falle von Bedenken, einander umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Folgeabschätzungen für Gesetzesvorhaben sollen ergänzt werden um die Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Investitionsströme. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht eine neu zu schaffende Kooperationskommission für Regulierungsfragen. Kritiker warnen davor, dass eine so weit reichenende Kooperation Lobbyisten neue Türen der Einflussnahme öffne. „Die geplante regulatorische Zusammenarbeit hört sich technisch an, hat es aber in sich“, sagte Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im europäischen Parlament. Eine neue Kooperationskommission für Regulierungsfragen mit umfangreichen Rechten auszustatten, gehe zu weit. All diese Vorschläge bedeuteten, dass US-Konzernen sehr viel Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt werde, kritisierte Keller.