Tag Archives: Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Habeck verteidigt beschleunigten Autobahnbau

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. „Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und nicht einfach alle Straßen undurchdacht …

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Wirtschaftsminister hält Atomausstieg für unumkehrbar

Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als „ökonomisches Fiasko“ dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er …

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Habeck warnt vor „Torschlusspanik“ beim Heizungstausch

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien …

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Arbeitsminister will bessere Bedingungen für Paketboten durchsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land …

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Kabinett beschließt Verschärfung des Wettbewerbsrechts

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, teilten das Wirtschafts- und das Justizministerium mit. Damit wolle man erreichen, dass „Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können“. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegenstehe, etwa weil es nur …

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Habeck findet Festhalten der Ukraine an AKWs „in Ordnung“

Während seines Besuchs in der Ukraine traf Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zusammen, um die Energiepolitik des Landes zu besprechen. Habeck befürwortete die Entscheidung des Landes, die Kernenergie weiter zu nutzen, solange die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleistet ist. Diese Entscheidung ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die Ukraine nur begrenzten Zugang zu Erdgas und Erdöl hat …

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Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. „In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt“, sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. „Die Grünen glauben zu stark an die …

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Merz verlangt von Scholz mehr Positionierungen

Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt“, sagte Merz in einer Vorab-Aufzeichnung für die Sendung „RTL Direkt“ am Donnerstagabend. „Ich würde übrigens gerne wissen: Was hat der Bundeskanzler eigentlich für …

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Grüne wollen mehr Geld für Wärmepumpen-Förderung

Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. „Natürlich braucht es dafür mehr Geld“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind.“ Es brauche eine sozial gestaffelte Förderung. „Wer weniger hat, muss mehr bekommen.“ Die Grünen-Chefin legte sich nicht fest, wie viel …

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Zwei Atomkraftwerke sollen in Bereitschaft bleiben

Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses sickern schon Details durch: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Spiegel“ offenbar zwei Atomkraftwerke auch über den 31. Dezember hinaus in Bereitschaft halten. Die beiden Atommeiler sollen nur in „Notfällen“ einspringen, um die Netzstabilität zu garantieren, schreibt das Magazin. Laut „Spiegel“-Bericht sind als Notreserve die beiden Kraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und …

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FDP-Vize Kubicki bleibt bei Nord Stream 2 hart

Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der „Welt am Sonntag“ schreibt der FDP-Politiker: „Einige meiner Kritiker bei der `Welt` und anderswo scheinen der Meinung zu sein, dass wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem heldenhaften Verteidigungskampf der Ukrainer dadurch gerecht werden, Putin weiter überteuertes …

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